IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland zu mehr Investitionen für zusätzliches Wirtschaftswachstum aufgefordert. Länder wie Deutschland, Kanada und Südkorea hätten Spielraum und sollten diesen nutzen, um Konjunktur und Produktivität anzukurbeln und so die globale Wirtschaft zu stützen, sagte Lagarde am Donnerstag in Washington vor Beginn der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
„Ich glaube, dass einige Länder Finanzspielräume haben, die sie nutzen sollten“, sagte Lagarde. Die ab 2017 von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von jährlich 6,3 Milliarden Euro seien Teil eines hoffentlich größeren Pakets, sagte Lagarde weiter. So sollte auch zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. „Es ist jetzt gewiss die richtige Zeit dafür“, sagte die IWF-Chefin auch mit Blick auf die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) will bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank sowie einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit den Steuerplänen und der Investitionsquote offensiv auf die Kritik reagieren. Die deutsche Investitionsquote - der Anteil privater und staatlicher Investitionen in Relation zur Wirtschaftsleistung - liege mit 20,4 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt, hieß es zuvor im Finanzministerium. Deutschland übernimmt für die nächsten Monate den G20-Vorsitz von China.
Mit Blick auf die Turbulenzen um die Deutsche Bank sagte Lagarde, Deutschlands größtes Geldhaus müsse sein Geschäftsmodell überarbeiten und langfristig seine Ertragsstärke sichern. „Ich glaube, dass die Deutsche Bank wie viele Banken auch, auf ihr Geschäftsmodell schauen muss“, sagte sie in einem TV-Interview. Sie sei sicher, dass das Institut Bank dies auch tue.
Auf der Pressekonferenz zuvor hatte sich Lagarde noch zurückhaltender geäußert. „Ich stelle erst einmal fest, dass wir nicht für eine Mikrosekunde die Deutsche Bank in unserem Bericht zur Finanzstabilität erwähnt haben“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. „Wir sagen auch, dass viele Banken auf der Welt sich ihr Geschäftsmodell ansehen und Anstrengungen machen müssen, um auf die aktuellen Finanzbedingungen zu reagieren.“
IWF-Experten hatten die europäischen Banken zuvor aufgefordert, rasch die Probleme mit notleidenden Krediten und den Geschäftsmodellen anzugehen - und dabei auch die Deutsche Bank genannt. IWF-Experte Peter Dattels hatte gesagt, die Deutsche Bank gehöre zu den Instituten, die weiter Anpassungen vornehmen müssten, um Investoren zu überzeugen.
Dies hatte nach Darstellung des „Handelsblatts“ für Unmut in der Bundesregierung gesorgt. Die Äußerungen des IWF seien aus Sicht der Bundesregierung unprofessionell, von „Riesenärger auf Seiten der Deutschen“ sei die Rede gewesen, schreibt das Blatt. Vom IWF wurde dies zunächst nicht bestätigt. Der Fonds habe weder Absicht noch Interesse, eine bestimmte Bank an den Pranger zu stellen, hieß es in IWF-Kreisen. Es sei jedoch zu spüren, dass an dem Thema Deutsche Bank international großes Interesse herrsche.
In seinem jüngsten Ausblick auf die Weltwirtschaft hatte der IWF vor einem zunehmenden Konjunkturrisiko aus populistischen oder protektionistischen Tendenzen gewarnt. Vor der Jahrestagung appellierte Lagarde an alle IWF-Länder, zusätzliche Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen: „Handelt bitte“, sagte sie. „Jedes Land kann etwas bieten und kann etwas tun.“ Die IWF-Chefin forderte erneut einen Mix aus Geld- und Finanzpolitik, sowie Strukturreformen. Das Wachstum der Weltwirtschaft sei zu lange zu niedrig und komme zu wenigen Menschen zugute.
