Jahresbericht Deutsche Einheit: Auch Zahl linksextremistischer Gewalttaten „erheblich“ angestiegen

Jahresbericht Deutsche Einheit: Der bedrohte Frieden

Auch Zahl linksextremistischer Gewalttaten „erheblich“ angestiegen


Das betrifft nicht nur rechte Gewalttäter. Insgesamt sei eine „besorgniserregende Zuspitzung“ der politischen Auseinandersetzung zu beobachten, heißt es in dem Einheitsbericht. „Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation wirkt auch im linksextremistischen Spektrum als Gewaltbeschleuniger. Rechtextremisten kalkulierten etwa bei Demonstrationen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten ein. „Andererseits“, konstatiert der Bericht, „missbrauchen Linksextremisten Gegendemonstrationen und begingen eine Vielzahl von zum Teil mit erheblicher Gewalt verbundenen Straftaten, insbesondere auch gegen die Polizei.“

So sei im Jahr 2015 die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ebenfalls „erheblich“ angestiegen. Auch hier lägen die im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Taten je eine Million Einwohner im ostdeutschen Durchschnitt (31,3) deutlich über dem westdeutschen Niveau (16,9), was vor allem auf eine hohe Intensität in Sachsen (69,8), Mecklenburg-Vorpommern (39,4) und Berlin (23,8) zurückgehe.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen radikale Tendenzen auch auf das Engagement aller gesellschaftlichen Akteure. Bürger, Unternehmen und Händler, Vereine und Gemeinden hätten ein gemeinsames Interesse, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt „möglichst keinen Raum“ zu lassen.

Ost-Wirtschaft holt auf Gut ein Viertel unter Westniveau

Die Wirtschaft in Ostdeutschland steigt, die Bevölkerung aber geht zurück. Das geht aus einem aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit hervor.

Ost-Wirtschaft holt auf: Gut ein Viertel unter Westniveau Quelle: dpa

„Die übergroße Mehrheit in Ostdeutschland steht für Demokratie und Toleranz ein“, betont der Einheitsbericht. Sie müsse weiter unterstützt und ermutigt werden, „sich der rechtsextremen Bedrohung offen und sichtbar entgegenzustellen, damit nicht länger eine lautstarke Minderheit das Gesamtbild dominieren und verzerren kann“.

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Gleichwohl ist sich die Bundesregierung auch bewusst, dass es Zivilcourage erfordere, menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen zurückzuweisen - egal ob in Vereinen oder Verbänden, am Arbeitsplatz oder in alltäglichen Situationen. Aber: „Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit haben die Ostdeutschen schon in den dramatischen Tagen und Wochen des Jahres 1989 unter Beweis gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen.“

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