Jahresbericht Deutsche Einheit: Innenministerium: Schwerpunkte für Rechtsextremismus im Osten

Jahresbericht Deutsche Einheit: Der bedrohte Frieden

Innenministerium: Schwerpunkte für Rechtsextremismus im Osten


In dem Einheitsbericht wird explizit vor möglichen Gefahren gewarnt, die diese Entwicklung nach sich ziehen kann. So habe die Bildung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), deren Mitglieder zehn Menschen ermordeten, gezeigt, dass sich ein extremistisches Milieu herausgebildet habe, aus dem heraus eine terroristische Zelle entstanden sei.

Eine Entwarnung kann der Bericht denn auch nicht geben, zumal im zurückliegenden Jahr die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen habe. Die Zahl der extremistischen Straftaten hat demnach im Jahr 2015 den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001 erreicht.

Als „bemerkenswert“ stuft die Bundesregierung ein, dass gerade im Kontext der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Berlin nach wie vor durch sehr niedrige Ausländeranteile im Vergleich zu Westdeutschland geprägt seien. „Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist.“

Studie Höhere Gefahr durch rechte Szene als durch Linksextreme

Eine Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Universität Jena kommt zu dem Urteil, dass von der rechtsextremen Szene eine größere Gefahr ausgeht als von Linksextremen. Die Autoren gehen auch auf die AfD ein.

Rechtsextreme und Hooligans bei der Aktion "Gemeinsam gegen Salafismus" 2014 in Köln. Quelle: dpa

Daher seien weitere Faktoren in den Blick zu nehmen, wie etwa Schrumpfung und Abwanderung in ihren Auswirkungen auf Vereins- und Engagement-Strukturen. „Ländliche und strukturschwache Regionen sind hiervon besonders betroffen“, konstatiert die Regierung.

Diese Gebiete strahlen offenbar tatsächlich eine besondere Anziehungskraft auf Rechtsextreme aus, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. „Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Regionen liegen vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen wenigen Regionen der westlichen Länder“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

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