Jahresbilanz der Parteien: Kleine Gewinner, große Verlierer

Jahresbilanz der Parteien: Kleine Gewinner, große Verlierer

, aktualisiert 28. Dezember 2016, 12:57 Uhr
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Parteienbilanz zum Jahresende: Wer hat die besten Chancen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 zu punkten?

Quelle:Handelsblatt Online

In Deutschland hat der Streit um Flüchtlinge und Terror die gute ökonomische Entwicklung überlagert. Am Jahresende zittern die großen Parteien vor der nächsten Wahl. Krisengewinner gibt es besonders im rechten Lager.

BerlinUnion und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres. Dieses Fazit zum Zustand der Parteien rund neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl spiegelt sich sowohl in Mitgliederzahlen als auch Umfragewerten.

CDU leidet unter Merkel-Malus

Mit 434.019 Mitgliedern Ende November liegt die Kanzlerin-Partei nach mehrfach wechselnder Spitzenposition offenbar wieder hinter der SPD. Ein massiver Vertrauensverlust in der Wählerschaft und der Dauerstreit von Parteichefin Angela Merkel mit der bayerischen CSU-Schwester um die Flüchtlingspolitik kostete fast 13.000 Mitglieder, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Jahr zuvor zählte die CDU noch knapp 446.000 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es nach Daten der Bundeszentrale für Politische Bildung gut 550.000. In den Umfragen ging es für die Union 2016 bergab auf zeitweise nur noch rund 30 Prozent. Im Spätherbst stabilisierten sich CDU/CSU nach Zahlen von Allensbach und Forsa bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5), nach dem Berliner Terroranschlag sackte die Union beim Institut Insa Ende Dezember auf 31,5 Prozent.

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CSU profitiert nicht vom Anti-Kurs

Die gegen Merkel gerichtete Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge hat sich in der Statistik nicht positiv niedergeschlagen. Mit 143.000 CSU-Mitgliedern im Dezember mussten die Christsozialen ein Minus von rund 1000 im Vorjahresvergleich verschmerzen. Auf Bayern bezogen, lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent – deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 (47,7). Die nächste Bayern-Wahl, auf die Ministerpräsident Seehofer schon lange sein Hauptaugenmerk richtet, ist im Herbst 2018.

SPD verharrt im Tief

Weder großkoalitionäre Solidarität noch Absetzversuche von Parteichef Sigmar Gabriel haben gefruchtet. Die vor zehn Jahren noch über 560.000 Mitglieder zählenden SPD sackte nach ihren bisher aktuellsten Zahlen vom Juni noch einmal um 9000 auf gut 436.000 ab. Zuletzt bejubelte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley freilich 1900 Neumitglieder allein im November – im Herbst mache sich ein „ordentlicher Schub“ bemerkbar durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump und verstärkten Einsatz gegen Rechts, hieß es auf dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau von 445.000 Mitgliedern. In Umfragen kommt die SPD seit Monaten nicht aus dem 22-Prozent-Keller heraus (2013: 25,7) – und die Zeit bis zur Wahl 2017 wird knapp. Vielleicht hilft eine baldige Klärung der „K-Frage“: Zieht die Partei mit Gabriel, dem bisherige EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf?


FDP zurück auf der politischen Bühne

Linke stagniert

Die etwas größere der beiden Oppositionsparteien im Bundestag trat 2016 auf der Stelle. Mit Stand Ende September wurden 58.645 Mitglieder gezählt, ein Jahr zuvor waren es etwa 1000 mehr. Allerdings sei der Herbst für die Linkspartei vermutlich ein goldener gewesen, hieß es auf dpa-Anfrage, schon im dritten Quartal hätten sich die Mitgliederzahlen „erfreulich entwickelt“, sagte eine Parteisprecherin. „Nach dem Trump-Sieg gibt es eine deutliche Zunahme an Eintritten.“ In Umfragen schwankt die Linke zwischen 9,5 Prozent bei Allensbach und 11,5 Prozent bei Insa (2013: 8,6).

Grüne spüren Urwahl-Aufwind

Die Urwahl der Spitzenkandidaten für 2017 betrifft zwar eigentlich nur die männlichen Bewerber – denn Katrin Göring-Eckardt ist als Frau gesetzt. Dennoch liefert dieses aufwendige demokratische Verfahren den Grünen die Begründung für ihren Mitgliederzuwachs von 59.418 vor einem Jahr auf 60.791 im November. In den Wahlumfragen stabilisiert sich die kleinere Bundestags-Oppositionspartei bei 10 bis 11 Prozent (2013: 8,4).

FDP-Erneuerung kommt voran

Parteichef Christian Lindner hat die vor drei Jahren aus dem Bundestag geflogene FDP (2013: 4,8 Prozent) für die Wahlen 2016/17 herausgeputzt. Kritik an Merkel, CDU/CSU und den Mitte-Links-Parteien ja, Anbiederung an die rechte AfD nein – so sein Kurs, der binnen Jahresfrist zu einem kleinen Mitglieder-Plus führte (von 53.200 auf 53.800 im Dezember) und FDP-Hoffnungen fürs nächste Jahr nährt. Bundesweit liegen die Liberalen teilweise zwar bei nur fünf Prozent und laufen damit Gefahr, die Rückkehr in den Bundestag zu verpassen – laut Allensbach sind es hingegen aktuell 7,5 Prozent.

AfD floriert durch Zuwanderungsdebatte

Von einer solchen Entwicklung können „die Etablierten“ nur träumen – die Mitgliederzahl der Rechtspopulisten um Frauke Petry und Jörg Meuthen schnellte innerhalb eines Jahres von 22.000 auf 26.000 (Dezember 2016) nach oben. Trotz Zerstrittenheit des AfD-Führungspersonals führte die strikte, auch polemische Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels zu starker Mobilisierung. „Der enorme Zuspruch liegt am Politikversagen der Altparteien und dem großen Vakuum, das sie in der gesellschaftlichen Mitte haben entstehen lassen“, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. In Umfragen pendelt die Partei zwischen 10,5 und 15,5 Prozent (2013: 4,7) – der Weg in den nächsten Bundestag scheint damit vorgezeichnet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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