Jahrestagung Deutscher Beamtenbund: Der Friede von Köln

KommentarJahrestagung Deutscher Beamtenbund: Der Friede von Köln

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht auf der 49. gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb)

Die Rückkehr des Staates als zentraler Akteur der Wirtschaftspolitik verschafft dem Deutschen Beamtenbund wieder Oberwasser. Auf ihrer Jahrestagung in Köln wird die Organisation von der Politik so hofiert wie nie zuvor.

Irgendwann während seiner Rede fällt es auch Wolfgang Schäuble auf. Der Bundesinnenminister sitzt am Rednerpult im Kongresszentrum Nord der Kölner Messe. Vor ihm sitzen rund 700 Delegierte und Gäste des Deutschen Beamtenbunds (DBB), und Schäuble sagt: "So harmonisch ging es bei Ihnen ja noch nie zu."

Eigentlich sollte es für Schäuble hier nicht viel zu holen geben. Ein Bundesinnenminister ist der natürliche Feind aufrechter Beamtenlobbyisten. In vielen Dingen lagen Schäuble und Beamtenbund (der offiziell "dbb beamtenbund und tarifunion" heißt) in den vergangenen Jahren über Kreuz, etwa bei den Themen Dienstrecht und Föderalismusreform.

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Im Vorjahr hatte der CDU-Politiker zudem mit einer bemerkenswert fahrigen Rede für Befremden gesorgt. Doch heute ist alles anders. Schon am Vorabend waren Schäuble und DBB-Chef Peter Heesen, die sich eigentlich nicht übermäßig gut leiden können, gemeinsam mit einem Dampfer den Rhein rauf und runtergeschippert. Und heute hält sich der eloquente Rheinländer Heesen, der den Verband seit 2003 führt, mit ironischen Spitzen und Vorwürfen gegen Schäuble auffallend zurück, selbst die obligatorischen Bibelzitate verkneift sich der gelernte Deutsch-und Philosophielehrer.

Ungewohnt harmonische Töne zwischen Innenminister Schäuble und DBB-Chef Peter Heesen

Traditionell ist die "gewerkschaftliche Arbeitstagung" des Beamtenbunds, die erstmals vor 50 Jahren auf der Bühler Höhe bei Baden-Baden stattfand, später nach Bad Kissingen verlegt wurde und seit 2006 in Köln stattfindet, eine politisch hochkarätig besetzte Veranstaltung, auf der auch Kontroversen ausgetragen werden. Doch diesmal packen sich alle Beteiligten mit Samthandschuhen an. Gefühlte 30 Minuten der Eröffnungsrede des Beamtenbund-Vorsitzenden Heesen gehen dafür drauf, diversen Politikern, Konkurrenzgewerkschaften und Arbeitgebervertretern für diverse Verdienste zu danken.

Umgekehrt führen die wirtschaftspolitische Zeitenwende und die Rückkehr des Staates als zentraler Akteur auf der wirtschaftspolischen Bühne zu einer bemerkenswerten Beißhemmung der Politik gegenüber den Staatdienern. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble singen in Köln das Hohelied des Berufsbeamtentums, loben die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Rüttgers verspricht den Delegierten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, um den die Tarifparteien ab kommenden Montag ringen, voll auf die NRW-Beamtenschaft zu übertragen.

Das dürfte in seinem Bundesland, das immerhin doppelt so viele Mitarbeiter wie die Siemens AG in Deutschland hat, zwar den Haushalt noch tiefer in die ohnehin tiefroten Zahlen drücken. Aber er sichert dem NRW-Landesvater den Applaus der Delegierten.

Schlanker Staat? Dieses Wort fällt an diesem Tag kein einziges Mal. Umgekehrt ledert Beamtenbund-Chef Peter Heesen genussvoll gegen "wirtschaftliche Reinheitsapostel", geißelt kapitalistische Auswüchse und zitiert eine aktuelle Forsa-Umfrage, derzufolge 61 Prozent der Bundesbürger mehr staatliche Regulierung wünschen. O-Ton Heesen: "Es ist an der Zeit, dass die Wirtschaft und ihre Verbände ihre reservierte Haltung gegenüber dem Staat korrigieren, einem Staat, der erwiesenermaßen in der Not da ist und der deshalb auch die Pflicht hat, Regulierungen des Marktes vorzunehmen."

DBB-Boss Heesen demonstriert Stärke

Heesen spielt nicht nur der Zeitgeist in die Hände, er kann sich das Selbstbewusstein auch organisationspolitisch leisten. Während die DGB-Gewerkschaften Jahr für Jahr weiter schrumpfen, legt der Beamtenbund kontinuierlich zu: 2008 kletterte die Mitgliederzahl um 2367 auf 1,281 Millionen. Darunter sind mittlerweile auch 360 000 Nicht-Beamte.  Und anders als früher wird die Organisation vom DGB - notgedrungen - als Partner akzeptiert.

Während die beiden Organisationen früher bei Tarifrunden getrennt mit den Arbeitgebern verhandelten, sitzen ihre Vertreter mittlerweile gemeinsam am Tisch. Wie sich das über Jahrzehnte hinweg angespannte Verhältnis zwischen Beamtenbund und DGB-Gewerkschaften verändert hat, zeigt allein ein Blick auf die Gästeliste: Verdi-Chef Frank Bsirske sitzt in der ersten Reihe, auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer macht dem Beamtenbund erstmals seine Aufwartung.

Doch am Ende wird es selbst DBB-Boss Heesen zu friedlich. "Wir finden schon noch einige Streitpunkte" sagt er in Richtung Schäuble - "spätestens nach der Bundestagswahl."

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