Jamaika-Beratungen zur Agrarpolitik: CSU und Grüne geraten aneinander

Jamaika-Beratungen zur Agrarpolitik: CSU und Grüne geraten aneinander

, aktualisiert 01. November 2017, 20:57 Uhr
Bild vergrößern

Besonders Grüne und FDP haben deutlich unterschiedliche Vorstellungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition offenbaren sich zwischen Grünen und CSU große Differenzen in der Agrarpolitik. Dafür herrscht in einem anderen Punkt Einigkeit.

In den Jamaika-Sondierungen zu Landwirtschaft und Verkehr haben sich erhebliche Differenzen vor allem zwischen CSU und Grünen gezeigt. In beiden Themenfeldern habe es am Mittwoch grundsätzlich andere Positionierungen der beiden Parteien gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach aber Darstellungen eines heftigen Streits. Die Debatten seien "gut, aber kontrovers" gewesen, hieß es von anderer Seite. Auch zwischen Grünen und FDP gab es neue Kontroversen.

Zunächst sprachen die Unterhändler über die Themen Kommunen und Verbraucherschutz. Dazu sollte am Abend noch ein gemeinsames Papier vorgelegt werden. Man sei sich einig bei der nötigen Förderung strukturschwacher Gebiete gewesen. Bei den anschließenden Gesprächen formulierten dann vor allem der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abweichende Positionen. Dobrindt hatte bereits vor den Beratungen die von ihm als Minister eingeführte Pkw-Maut als unverhandelbar und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Anzeige

Aber auch die FDP attackierte die Grünen. So warf Parteichef Christian Lindner der Grünen vor, sie betrieben in der Flüchtlingspolitik „ein Konjunkturprogramm für die AfD“. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte zu Reuters: „Wenn ich jeden Tag höre und lese, was mit den Grünen nicht geht, dann geht bald gar nichts mehr.“ Grünen-Parteichefin Simone Peter wies die Kritik auf Twitter zurück. Kubicki bestritt aber, dass es in den Gesprächen „gekracht“ habe.

Nach einer Verstimmung in der vergangenen Woche bei den Themen Klima und Migration waren die Spitzen des angestrebten Jamaika-Bündnisses am Montag erheblich vorangekommen. Sie verabschiedeten Papiere zu Bildung, Digitales, Innerer Sicherheit und Arbeit/Rente/Gesundheit. Am Dienstagabend gab es dann ein zweites Spitzentreffen von CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, den FDP-Politikern Lindner und Kubicki sowie den beiden Grünen-Spitzenunterhändlern Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Dabei kamen sie überein, dass zur Vorbereitung einer Lösung in der Flüchtlingsfrage eine kleine Expertenrunde tagen soll statt das Thema erneut in einer größeren Runde am Donnerstag aufzurufen. Am Donnerstag soll dann in einer Expertengruppe erneut über das Streitthema Klima gesprochen werden. In der Spitzenrunde stehen offiziell die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Handel auf der Agenda.

Das Thema Landwirtschaft gilt bei Grünen und CSU gleichermaßen als besonders wichtig. Grünen-Unterhändlerin Göring-Eckardt sagte, die Art des Landwirtschaftens sei mit Blick auf das Artensterben ein großes Problem. Es gebe zu viele Monokulturen und Pestizid-Einsatz. Man müsse mit den Bauern zusammen zu einer anderen Art des Landwirtschaftens kommen. Agrarminister Christian Schmidt hatte harte Auseinandersetzungen mit den Grünen vorhergesagt, sich aber auch vorsichtig optimistisch geäußert. Wie die Grünen gebe die Union Familienbetrieben in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. "Wir wollen auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine klimaneutrale Landwirtschaft sei aber nicht möglich. Es gehe darum, möglichst klimaschonend zu arbeiten.

Beim Thema Verkehr verhandelte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt für die CSU, der in der großen Koalition für seine Politik von den Grünen scharf kritisiert worden war. Zu den Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal sagte Grünen-Chef Özdemir, alle vorhandenen Informationen zeigten sehr deutlich, "dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird." Darum müsse es auch Hardwarelösungen geben. Diese hatten die Union und die Autoindustrie mit den Hinweis auf sehr hohe Kosten bisher abgelehnt. Hintergrund ist der Streit über Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal und die Frage, wie sich drohende Fahrverbote in Städten wegen der Stickoxid-Belastung vermeiden lassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%