Berlin FDP-Chef Christian Lindner will auch in einer Jamaika-Koalition an einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden festhalten und plädiert für den Verkauf von Firmenbeteiligungen des Bundes. „Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Die Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom der Deutschen Post stellte er ausdrücklich in Frage. Auch die Commerzbank-Beteiligung sollte nach seinen Worten kein Dauerzustand bleiben. Eile aber bestehe angesichts des aktuellen Börsenkurses der Commerzbank-Aktie nicht.
In der Steuerpolitik formulierte Lindner den Grundsatz: „Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten.“ In einem Punkt allerdings kann er sich Steuererhöhungen vorstellen. „Ja, Steuererhöhungen. Für Konzerne wie Apple“, sagte er. Da gehe es um ein Vorgehen auf europäischer Ebene und im Kreis der G20. Was die europäische Politik angeht, so äußerte Lindner Skepsis gegenüber dem Vorschlag des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufzurüsten, damit der künftig die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei Euro-Rettungsaktionen übernehmen kann. „Ich rate weiter zur Zusammenarbeit mit dem IWF“, sagte der FDP-Chef. Raum für einen Schuldenschnitt im Falle Griechenland sieht er keinen. „Fest steht, dass es innerhalb der Euro-Zone keinen Schuldenschnitt geben kann“, sagte er. Deshalb müsste Griechenland in diesem Fall aus der Euro-Zone austreten.
Der FDP-Chef erneuerte seine Forderung, dass das Bundesfinanzministerium nicht erneut an die CDU fallen sollte. Das Ministerium sei besonders einflussreich, argumentierte er. „Deshalb ist es ratsam, dass die größte Partei nicht Kanzleramt und Finanzministerium zugleich führt, sondern wie in Kiel einer der kleineren Partner“, sagte er.
