Jamaika-Sondierungen: Dobrindt weist Kompromissvorschlag der Grünen zurück

Jamaika-Sondierungen: Dobrindt weist Kompromissvorschlag der Grünen zurück

, aktualisiert 07. November 2017, 12:11 Uhr
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„Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss.“

Quelle:Handelsblatt Online

Um die Jamaika-Sondierungen voran zu bringen, bewegen sich die Grünen bei zentralen Umweltthemen. Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nichts von dem Kompromissangebot.

Berlin/DüsseldorfKurz bevor die Jamaika-Sondierungen am heutigen Dienstag in die heiße Phase gehen, pochen die Grünen nicht mehr auf das Ende des Verbrennermotors bis zum Jahr 2030. Statt eines konkreten Datums verlangen sie jetzt nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Verhandler der möglichen Koalitionspartner von CDU, CSU und FDP reagieren allerdings nicht so uneingeschränkt positiv wie vielleicht angenommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich hart: „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dagegen lobte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den Schritt der Grünen als „auf jeden Fall förderlich“.

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Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot. Die zähen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Konstruktiv sei es gewesen, sagte FDP-Chef Lindner am Dienstag.

Auf die Kompromisssignale der Grünen reagierter er im Gegensatz zu Dobrindt positiv und kündigte seinerseits Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform an. Ihn habe weniger die Ankündigung der Grünen überrascht, dass sie auf das strikte Datum des Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren verzichtet hätten, da hier ohnehin bei den Grünen keine Einigkeit bestand, sagte Lindner am Dienstag vor Beginn weiterer Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Offenbar bekomme die energetische Versorgungssicherheit bei den Grünen mehr Bedeutung.

Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Die FDP halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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