Jamaika-Sondierungen: Grüne bestehen nicht auf feste Abschalttermine für Kohlekraftwerke

Jamaika-Sondierungen: Grüne bestehen nicht auf feste Abschalttermine für Kohlekraftwerke

, aktualisiert 13. November 2017, 12:05 Uhr
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Die Grünen hatten bislang darauf bestanden, möglichst umgehend die 20 ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen.

von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Die Grünen wollen Jamaika unbedingt: Nachdem die Ökopartei schon von einem festen Ausstiegsdatum bei Verbrennungsmotoren abgerückt ist, folgt am Montag ein weiterer Kompromiss.

BerlinDie Grünen zeigen sich offen für Vorschläge, statt konkreter Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. „Eine klare Regelung für die Abschaltung alter Kohlemeiler ist aus unserer Sicht das beste Instrument für einen verlässlichen Kohleausstieg“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. Krischer sagte aber zu, seine Partei wolle „sich dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen“.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Budgetansatz nach Informationen aus Verhandlungskreisen Ende vergangener Woche in die Jamaika-Sondierungsgespräche eingebracht. Demnach würden den Kohlekraftwerken in Deutschland noch bestimmte CO2-Emmissionsbudgets zugewiesen. Sobald diese aufgebraucht wären, müssten die Anlagen abgeschaltet werden.

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„Die Erreichung des Klimaschutz-Ziels ist entscheidend“, sagte Krischer. Die Grünen hatten bislang darauf bestanden, möglichst umgehend die 20 ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen. Union und FDP lehnen das ab. „Was aber nötig ist, dass es jetzt wirklich mal losgeht. Wir brauchen konkrete Zwischenergebnisse, auf denen man aufbauen kann“, mahnte der Grünen-Politiker. Nach Überzeugung Krischers ließe sich das Ende alter Kraftwerke leicht beschließen: „Wenn man dem Bundesverfassungsgericht folgt, ist eine Abschaltung von Anlagen, die älter sind als 25 Jahre, gut und rechtssicher zu begründen.“

CDU, CSU, FDP und Grüne stehen vor dem Endspurt in den Jamaika-Sondierungen. Am Montag ist Teilnehmerkreisen zufolge ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour unterstrich derweil noch einmal das Interesse seiner Partei am Außenministerposten in einer möglichen Jamaika-Regierung. Das sei „eins der Ämter, die tatsächlich ernsthaft in Frage kommen, und das ist auch längst nicht vom Tisch“, sagte Nouripour am Montag in Berlin bei der jährlichen Nato-Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. „Wir haben uns nicht gegründet mit dem Satz

„Agrar denken, lokal handeln“, sondern natürlich wollen wir Internationales, wir können nicht nur Öko“, sagte Nouripour. Auf die Frage, ob er dementieren wolle, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Außenminister werden solle, sagte Nouripour: „Auf keinen Fall, weil Cem Özdemir ist so ziemlich für jedes Amt geeinigt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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