Jamaika und Klimapolitik: Kretschmann plädiert für Pragmatismus

Jamaika-Sondierungen: Merkel fordert Kompromissbereitschaft aller Partner

, aktualisiert 12. November 2017, 16:40 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Sonntag zur einer weiteren Runde bei den Sondierungsverhandlungen.

Einigkeit sieht anders aus: Bei den Sondierungsgesprächen herrscht weiterhin Zwist bei den Themen Klima, Soli und Flucht. Grünen-Sondierer Kretschmann plädiert indes für mehr Pragmatismus in der Klimapolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn der entscheidenden Jamaika-Sondierungswoche Kompromissbereitschaft von allen Seiten gefordert. "Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden", sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor eine Abstimmungsrunde der Chefs von CDU, CSU, FDP und der beiden Chefunterhändler der Grünen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. "Ob das der Fall ist, wissen wir allerdings erst Ende der kommenden Woche", fügte sie mit Blick auf die am Donnerstag vorgesehene Schlussrunde der Sondierungen über die Bildung einer Koalition hinzu. Bei dem Gespräch am Abend sollte es nach Worten von FDP-Chef Christian Lindner auch um die Streitthemen Klimaschutz und Migration gehen.

Merkel sagte, nun gehe es in die dritte Phase der Sondierung. In der ersten Phase habe man eine Materialsammlung gemacht. In der zweiten Phase habe man die Themen "verdichtet" und festgestellt, wo Differenzen seien: "In der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden." Dies sei durchaus eine große Aufgabe.

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Der Grünen-Unterhändler Winfried Kretschmann mahnte zuvor zu mehr Pragmatismus beim Streitthema Klimaschutz und zu Umsicht beim Setzen zeitlicher Ziele. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuletzt hatten die Grünen ihre Forderung nach einem Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 fallengelassen und sich auch beim Kohleausstieg kompromissbereit gezeigt. Sie forderten aber auch mehr Bewegung von Union und FDP.

Jamaika-Partner zuversichtlich Die dicksten Brocken kommen noch

In ihrer Zwischenbilanz geben sich die Jamaika-Parteien zuversichtlich. Politikwissenschaftler sehen ohnehin keine Alternative zu einem Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch die größten Brocken auf dem Weg dahin sind noch abzuräumen.

Michael Kellner, Bündnis 90/Grüne, Nicola Beer, FDP, Michael Grosse-Brömer, CDU, und Andreas Scheurer, CSU. Quelle: dpa

Kretschmann äußerte er sich auch zum Kohleausstieg zurückhaltend. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, "einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben". Was jedoch feste Fristen angehe, erinnere er nur an den Atomausstieg: "Wenn man ein Enddatum verhandelt, dann muss man es hinterher auch einhalten können." Kretschmann verwies auch auf seine frühe Skepsis gegenüber der Entscheidung seiner Partei, für den Verbrennungsmotor ein Enddatum im Jahr 2030 zu setzen. Er sei nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschiene ihm viel zu früh.

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