Jamaika-Sondierungsgespräche: Der Preis des Klimaschutzes

Jamaika-Sondierungsgespräche: Der Preis des Klimaschutzes

, aktualisiert 09. November 2017, 18:53 Uhr
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Umwelt- und Energiethemen nehmen in den Sondierungsgesprächen eine wichtige Position ein. Besonders beim Kohleausstieg scheint eine Einigung zwischen Union, FDP und grünen weit entfernt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Reform des Emissionshandels ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Im Streit um den Kohleausstieg ergibt sich für die Jamaika-Sondierer daraus eine neue Möglichkeit. Schützenhilfe kommt aus Brüssel.

Brüssel/Berlin Die Jamaika-Sondierer bekommen im Streit um den von den Grünen geforderten Kohleausstieg unverhofft Schützenhilfe aus Brüssel. In ihren Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems ab 2021 verständigten sich EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat darauf, es den Mitgliedstaaten zu erlauben, überflüssig gewordene Emissionszertifikate stillzulegen, so beispielsweise nach der Abschaltung von Kohlekraftwerken.

Das war bislang nicht möglich. So führten nationale Alleingänge bei der Stilllegung von Kohlekraftwerken zu unerwünschten Nebeneffekten: Die Zertifikatemenge blieb gleich, das CO2-Preisniveau sank, weil Kraftwerke aus dem Rennen gingen, die Stromproduktion aus Kohle verlagerte sich tendenziell ins Ausland. Künftig soll die Möglichkeit bestehen, Zertifikate in dem Umfang dauerhaft aus dem Markt zu nehmen, in dem beispielsweise Kohlekraftwerkskapazitäten stillgelegt werden.

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Für die Jamaika-Sondierer in Berlin komme dadurch „eine neue Option ins Spiel – der Kohleausstieg durch Zertifikatelöschung“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik. „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Emissionshandel ambitionierteren Mitgliedstaaten nicht mehr im Weg steht“, sagte de Grandpré. Die Jamaika-Verhandler könnten es sich sparen, mühsam über jedes einzelne Kraftwerk zu verhandeln. Statt dessen könnten sie Zertifikate stilllegen.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat in der Nacht zum Donnerstag auf neue Regeln für den Emissionshandel ab 2021 geeinigt, die nun noch offiziell abgesegnet werden müssen. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten ist das wichtigste Instrument der Union, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, muss die EU den Ausstoß an Treibhausgasen in dem am Emissionshandel beteiligten Sektoren um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

An dem System beteiligen sich rund 11.000 Anlagen in Europa, etwa aus der Stahl, der Chemie- oder der Energieindustrie. Diese brauchen für jede Tonne CO2, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Um das Ziel für 2030 zu erreichen, soll die Zahl der Verschmutzungsrechte im kommenden Jahrzehnt jährlich um 2,2 Prozent sinken. Das soll dazu beitragen, den Preis der Zertifikate in die Höhe zu treiben, um der Industrie einen stärkeren Anreiz für Investitionen in klimaschonende Technologien zu geben. Im Moment liegt dieser Wert noch bei 1,74 Prozent. Das entspricht einer Verschärfung um mehr als 25 Prozent.

„Klimaschutz wird auf europäischer Ebene für unsere Unternehmen eine noch größere Herausforderung als bisher“, kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission, Parlament und Rat. Allerdings bleibt der Anstieg von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent hinter den Forderungen von Klimaschützern zurück. Im Laufe der Verhandlungen hatte es für eine längere Zeit so ausgesehen, als würde man sich auf eine jährliche Kürzung der Zertifikatemenge um 2,4 Prozent einigen.

Der Preis pro Zertifikat dümpelt seit Jahren im einstelligen Euro-Bereich – viel zu wenig, klagen Klimaschützer. Die Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich daher auf weitere Maßnahmen, um das Angebot an Verschmutzungsrechten zu verknappen und damit den Preis in die Höhe zu treiben. Die Zahl der Zertifikate, die aus dem Handel in eine Marktstabilisierungsreserve überführt werden sollen, soll sich nach 2019 binnen fünf Jahren verdoppeln. Ab 2023 dürfen in der Reserve dann nur so viele Zertifikate bleiben, wie im Vorjahr versteigert wurden. Der Rest wird gelöscht. Auch daraus ergibt sich eine Verknappung der Zeritifikatemenge.

„Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht“, lobte der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Peter Liese (CDU). Der Umweltverband WWF kritisierte hingegen, der Kompromiss sei zu wenig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen. Das dringend benötigte Preissignal für den CO2-Ausstoß sei erst ab Mitte der 2020er Jahre zu erwarten.

Scharfe Kritik äußerten die Wirtschaftsverbände. Die Unternehmen befürchteten massiv steigende CO2-Preise, „das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gerade in industriellen Schlüsselbranchen“, kritisierte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Der Industrie-Dachverband Business Europe rügte, es sei nicht gewährleistet, dass die Anlagen genügend kostenlose Zertifikate zugeteilt bekämen.

Die Industrie soll zwar künftig rund 46 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt bekommen, um sie im internationalen Wettbewerb nicht über Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten sich aber für einen noch etwas höheren Gratis-Anteil eingesetzt. Business Europe befürchtet zudem, dass die Zahl der Freizertifikate durch einen sektorenübergreifenden Korrekturfaktor noch sinken könnte.

Außerdem wird noch um die Zuteilung der Zertifikate gerungen. Sie orientiert sich an Benchmarks. Industrievertreter fürchten, dass am Ende auch solche Anlagen nicht alle Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen, die höchsten Effizienzansprüchen genügen. So klagt etwa die Stahlindustrie, ihre Appelle zu einer Korrektur von „nachgewiesen technisch nicht erreichbarer Benchmarks“ seien unbeantwortet geblieben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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