Berlin Die Grünen widersprechen Berichten über einen Konsens in den Sondierungsgesprächen zur Ausgestaltung der Rente mit 63. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, teilte das Mitglied im grünen Sondiererteam, Markus Kurth, am Mittwoch mit. Richtig sei, dass man in den Gesprächen mit CDU, CSU und FDP flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert habe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprachen dem Eindruck, dass das Thema entschieden worden sei. In Verhandlungskreisen hieß es lediglich, man habe darüber bei der Sondierung am Montag im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente gesprochen.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Union, FDP und Grüne diskutierten die Rente mit 63 – also die 2014 beschlossene abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren – künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Mehr Geld solle im Gegenzug Berufsunfähigen über die Erwerbsminderungsrente zukommen.
Für eine konkrete Reform der Rente solle bei Zustandekommen einer Jamaika-Koalition im Frühjahr eine Kommission eingesetzt werden. Erst kürzlich hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine Rücknahme der Rente mit 63 gefordert und der FDP-Politiker Volker Wissing betont, man werde kostenträchtige Entscheidungen der großen Koalition wie die Rente mit 63 nicht einfach akzeptieren.
„Es gibt keine Einigung“, sagte auch der FDP-Politiker Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei halte eine Modifizierung für geboten, verfolge aber auch ein anderes Konzept des flexiblen Renteneintrittsalters mit entsprechenden Abschlägen beziehungsweise Zuschlägen und Hinzuverdienstmöglichkeiten.
„Wir streben eine abschlagfreie Teilrente ab 60 für Menschen in besonders belasteten Berufen an, damit auch diese eine Chance haben, die Regelaltersgrenze zu erreichen“, erklärte Grünen-Politiker Kurth. Er forderte, alle potenziellen Jamaika-Partner müssten anerkennen, "dass Entscheidungen in der Rentenpolitik nicht ohne weiteres alle vier Jahre verändert werden können". Die Menschen hätten sich auf diese Entscheidungen verlassen und planten entsprechend ihren Rentenbeginn.
