Jobst Fiedler: "Hartz-Reform hat für Lohnzurückhaltung gesorgt"

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Jobst Fiedler: "Hartz-Reform hat für Lohnzurückhaltung gesorgt"

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Jobst Fiedler, ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission, im Interview mit der WirtschaftsWoche

von Cornelia Schmergal

Wie war die Arbeit in der Hartz-Kommission? Und was denken ihre Mitglieder heute? Ein Insider berichtet.

WirtschaftsWoche: Herr Fiedler, fünf Monate lang haben Sie mit 14 anderen Experten in der Hartz-Kommission über einer Reform des Arbeitsmarktes gebrütet. Das ist nun genau zehn Jahre her. Hat es je ein Nachtreffen dieser Runde gegeben?

Jobst Fiedler: Nein, dazu hat niemand die Initiative ergriffen. Vielleicht hätten wir uns für das Jubiläum verabredet, wenn es all die Vorfälle um die Person des Vorsitzenden später nicht gegeben hätte.

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Peter Hartz wurde in der Volkswagen-Affäre wegen Untreue verurteilt...

...deswegen wird er heute in der Öffentlichkeit nicht mehr als Leitfigur gesehen. Aber als Vorsitzender der Kommission hatte er Qualitäten, das ist unbestritten. Er hat ein hohes Maß an Gruppendynamik geschaffen. Wir hatten uns vorgenommen, ein einstimmiges Votum abzugeben – das haben wir geschafft.

Damals gab es mehr als vier Millionen Arbeitslose – heute sind es 2,9 Millionen. Ist das ein Erfolg der Kommission?

Da spielt vieles zusammen – von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie über die demografische Entwicklung bis zum Paradigmenwechsel „Fördern und Fordern“ in der Sozialpolitik. Die Hartz-Reform kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie für Lohnzurückhaltung gesorgt hat. Ich schätze, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit zur Hälfte auf die Reform zurückgeht. Genau ausrechnen kann das aber keiner.

Peter Hartz selbst hat geklagt, es hätte mehr sein können, wenn die rot-grüne Bundesregierung alle Vorschläge der Kommission umgesetzt hätte.

An diese These glaube ich nicht. Bei allen Vorschlägen, die die Politik ignoriert hat, hat es sich eher um persönliche Ideen von Peter Hartz gehandelt.

Wie meinen Sie das?

Es gab viele Ideen mit wohlklingenden Namen wie den JobFloater oder die Profis der Nation, die zwar richtig waren, die aber sonst kaum einer in der Kommission für entscheidend hielt. Uns war anderes wichtig: Wir haben mehr Eigenverantwortung von Arbeitslosen gefordert, unnütze Programme hinterfragt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und die Zeitarbeit flexibilisiert. Das war unser wichtigster Konsens.

Gerade diese Reformen sind umstritten. Ist ein zweigespaltener Arbeitsmarkt der Preis für mehr Beschäftigung?

Unsere Kernidee war, dass die Arbeitslosen selbst größeren Einsatz bringen müssen. Die größten Veränderungen traten aber nicht bei den Arbeitslosen selbst ein, sondern bei den Beschäftigten. Der Anspruchslohn hat sich verschoben. Das heißt, dass die Menschen heute aus Angst vor Hartz IV auch schlechter bezahlte Jobs annehmen. Wir wussten, dass wir damit den Niedriglohnsektor ausweiten. Aber wir haben damals nicht sogleich vorgeschlagen, Grenzen einzuziehen.

War das ein Fehler?

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Wir hätten gleich ein Mindestlohngesetz vorschlagen sollen. Damals haben wir aber keine Haltelinie für die Löhne nach unten eingebaut.

Dann wäre der Jobeffekt geschrumpft.

Das glaube ich nicht. Wir hatten damals schlicht zu wenig Zeit. Für das ganze Konzept blieben uns nur fünf Monate, allein über Mindestlöhne hätten wir vermutlich zwei Monate gestritten.

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