Berlin Alle rund 40 000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden. Während der Bund das gesamte Geld geben will, müssten sich die für Schulpolitik zuständigen Länder verpflichten, pädagogische Konzepte, Aus- und Fortbildung von Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen. Dies sehen Pläne für einen „Digitalpakt“ vor, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Ihr Ziel sei, „Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen flächendeckend mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, WLAN und Geräten zu versorgen“. Wanka betonte, dass es dem Bund um sehr konkrete Vereinbarungen gehe. „Technik ist kein Selbstzweck, das Lernen mit digitalen Medien muss einen Mehrwert haben. Ohne pädagogische Konzepte ist es rausgeschmissenes Geld.“
Über einen entsprechenden Pakt wolle sie schon in Kürze mit den Ländern sprechen, ehe das Digitalisierungsprogramm für die Schulen nach der Bundestagswahl 2017 in Koalitionsverhandlungen eingebracht werden könne. „Je weiter wir bis dahin kommen, desto besser.“ Wanka geht davon aus, den Milliarden-Beitrag des Bundes absichern zu können. Grundlage für eine rasche Vereinbarung sei der Artikel 91c des Grundgesetzes, sagte die Ministerin mit Blick auf das „Kooperationsverbot“ von Bund und Ländern im Schulbereich. Der Passus ermögliche die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik, eine Grundgesetzänderung sei also nicht notwendig.
Deutschland müsse die Chancen digitaler Bildung „viel stärker nutzen als bisher“, betonte Wanka. Es gehe ihr um „einen großen Sprung nach vorn“. Die Ministerin verwies auf Studien, wonach Deutschland sowohl bei Computer-Kompetenzen der Schüler als auch bei der IT-Ausstattung von Schulen „nicht an der Spitze“ liege. Der Bund sehe sich daher als Schrittmacher.
Die von SPD und Grünen geführten Länder-Kultusministerien reagierten verhalten positiv und mahnten Nachbesserungen an. So forderte der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) „eine langfristige und nachhaltige Strategie“ von Bund und Ländern. Rabe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in diese wichtige Sache kommt. Das darf aber keine Eintagsfliege sein, sonst stehen in zehn Jahren überall veraltete und ungenutzte Computer herum.“
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: „Es ist gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung erkennt.“ Sie sehe „das Angebot nun als ersten Schritt, dem hoffentlich noch weitere folgen - zum Beispiel Bundesinvestitionen in den Ganztag, in die Schulsozialarbeit oder in multiprofessionelle Teams bei der Inklusion“.
Die SPD setzt neben der Digitalisierung auf eine Gesamtstrategie, die beispielsweise die Sanierung maroder Schulgebäude einschließt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte über Wankas Vorschlag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Es reiche aber nicht aus, Schulen nur digital voranzubringen. Bund, Länder und Kommunen sollten „eine umfassende Bildungsallianz“ beschließen, Wankas Idee greife daher zu kurz. Das von der SPD geplante Schulprogramm für digitale Ausstattung, moderne Schulgebäude und mehr Ganztagsunterricht soll neun Milliarden Euro kosten.
