Johannes Remmel: "Energiekonzerne müssen bei der Energiewende alleine klarkommen"

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Viele Industriebetriebe dramatisieren die Auswirkungen der Energiewende auf ihr Geschäft, findet Johannes Remmel.

von Konrad Fischer

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt Hilfen für Kommunen und Konzerne bei der Bewältigung der Folgen der Energiewende ab.

"Gab es irgendeine Anweisung der Landesregierung, RWE-Aktien zu halten oder bei der Steag einzusteigen? Nicht dass ich wüsste", so Remmel gegenüber der WirtschaftsWoche. Viele Städte im Ruhrgebiet leiden darunter, dass ihre Beteiligungen an fossiler Energieerzeugung gerade massiv an Wert verlieren. Die Städte müssten aber "in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit und Beteiligungen" alleine klarkommen. "Das ist hausgemacht", so Remmel.

Darüber hinaus wirf der Minister den Energieerzeugern eigene Versäumnisse vor. " Die Konzerne wissen seit 2002, dass die Energiewende kommt. Aber sie haben nicht investiert, sondern darauf gesetzt, dass sie es drehen können. Diese Fehler kann die öffentliche Hand im Nachhinein nicht finanziell goutieren", so Remmel.

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Viele Industriebetriebe dramatisieren nach Ansicht des Grünen die Auswirkungen der Energiewende auf ihr Geschäft." Zur Wahrheit gehört: Wer tagesaktuell einkauft und von allen Ausnahmen von Ökosteuer bis Emissionshandel profitiert, der hat zurzeit einen sehr günstigen Strompreis", so Remmel.

Garrelt Duin "Den Stromkonzernen steht das Wasser bis zum Hals"

Der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin skizziert einen Plan für die EEG- Reform: Das Tempo des Ausbaus will er drosseln, der fossile Kraftwerkspark erhält Bestandsschutz.

Quelle: dpa

Kritik an EEG-Plänen von NRW-Wirtschaftsminister Duin: "Völlig falsch"

Remmel kritisiert die Pläne seines Kabinettskollegen Garrelt Duin (SPD), im Zuge der EEG-Reform die Anzahl der von der Abgabe befreiten Unternehmen zu erhöhen. "Den Reformvorschlag mit dieser Botschaft zu verbinden, halte ich für völlig falsch", sagte Remmel im Gespräch.

NRW-Wirtschaftsminister Duin hatte zuvor eine EEG-Reform gefordert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremst, fossile Kapazitäten vergütet und die Ausnahmeregelungen ausweitet. Sein Kabinettskollege Remmel bezieht gegen alle drei Aspekte eine klare Gegenposition. Zur Ausbaugeschwindigkeit sagte Remmel: "Um es klar zu sagen: Für NRW brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Tempo. Sonst findet die Wertschöpfung in anderen Regionen statt, und wir zahlen die Zeche." Auch den geforderten Kapazitätsmarkt lehnt Remmel in der vorgeschlagenen Form ab: "Das ist ein ziemlich staatsgläubiger Ansatz." Er geht davon aus, dass eine Reform nach den Ideen Duins an der EU-Kommission scheitern würde: "Jedem, der einen deutschen Kapazitätsmarkt forciert, muss klar sein, dass er an der EU-Kommission nicht vorbeikommt."

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