WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, im NRW-Wahlkampf hat die SPD sieben Jahre nach Präsentation der Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eine neue Hartz-IV-Debatte vom Zaun gebrochen. Ist dies in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise das wichtigste politische Thema?
Rüttgers: Mir geht es gegenwärtig auch darum, in der Wirtschaftskrise möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Und wer die Zeche für die Finanzkrise zahlt, ist für mich und einen Großteil unserer Bürger eine sehr wichtige Frage.
Wie lautet Ihre Antwort?
Ich bin für das Verursacherprinzip. Es darf nicht sein, dass die Bürger doppelt zahlen, und zwar über Steuern für die Bankenrettung und dann auch noch mit höheren Zinsen bei Krediten, mit denen die Banken ihre Eigenkapitalquoten verbessern wollen. Es kann doch nicht sein, dass die Banken sich für ein Prozent bei der Zentralbank refinanzieren und den Kunden beispielsweise für Überziehungskredite deutlich über zehn Prozent in Rechnung stellen. Deshalb bin ich auch für eine Bankenabgabe...
...unter Einschluss der Sparkassen?
Das sollte besprochen werden. Klar ist, dass wir eine zweite Bankenkrise nicht mehr mit Staatsgeldern stemmen können. Die Bankenabgabe muss in einen dafür vorgesehenen Rettungsfonds fließen.
Werden die Banken dann nicht dem Finanzplatz Deutschland den Rücken kehren?
An die Mär vom Kapital als scheuem Reh glaube ich nicht mehr. Ehrliches Geld geht dahin, wo es sichere Rahmenbedingungen gibt.
Müssen die neuen Finanzmarktregeln nicht auf internationaler Ebene gefunden werden?
Das wäre am besten. Auch US-Präsident Barack Obama möchte die Banken regulieren, aber er bekommt zunehmend Gegenwind. Deshalb muss jetzt Europa entschlossen vorangehen. Notfalls wäre ich sogar für nationale Maßnahmen wie eine Börsenumsatzsteuer.
Sie scheinen einen mächtigen Rochus auf die Kreditinstitute zu haben.
Als guter Christ bin ich für den Grundsatz „Reue – Vorsatz – Vergebung“. Die Reue der Bankenchefs höre ich schon, aber ich vermisse den Vorsatz zur Besserung. Von den Banken kommen keine Vorschläge, sie sollten aber wissen: Widerstand kommt nicht in der Stunde der höchsten Not, sondern nach Lösung der drängendsten Probleme. Das gilt auch für die Finanzwirtschaft. Wir müssen jetzt die Konsequenzen ziehen. Wegducken hilft nicht.
Stattdessen engagiert sich der Staat und häuft dabei immense neue Schulden an. Wie kommen wir da je wieder runter?
In diesem Jahr dürfen wir noch nichts tun, um die noch verhaltene Konjunktur nicht abzubremsen. Aber ab 2011 müssen wir die Staatsausgaben zurückfahren, damit wir bis 2020 die Neuverschuldung auf null reduzieren und anschließend auch unsere Schulden tilgen. In Nordrhein-Westfalen wollen wir zum Beispiel in der nächsten Legislaturperiode weitere 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich abbauen, nach 13.000 in den letzten fünf Jahren.
Und was ist mit Steuersenkungen?
Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in nordrhein-westfälischen Kommunen zur Schließung von Kindergärten, gemeinnützigen Einrichtungen oder Theatern führt.
