Jürgen Rüttgers: NRW-Regierung schließt Rhein-Ruhr-Pakt

Jürgen Rüttgers: NRW-Regierung schließt Rhein-Ruhr-Pakt

von Hermann J. Olbermann

Ministerpräsident Rüttgers und Unternehmer der NRW-Schlüsselbranchen haben das Manifest "Gemeinsam für mehr Wachstum" unterzeichnet. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen besser zusammenarbeiten.

Das Klima war belastet. Unternehmer amüsierten sich über den „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers. Im Gegenzug beschimpfte der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Ministerpräsident verantwortungslose Manager schon mal als „Turbokapitalisten“.

Hinzu kommt: Im westfälischen Datteln blockieren Bürger seit Monaten den Bau des modernsten deutschen Steinkohlekraftwerks. Und in der Nähe von Düsseldorf verhindern Anwohner den Start einer rund 90 Millionen Euro teuren Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Werken in Krefeld-Uerdingen und Dormagen.

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All dies kratzte am Ansehen des  bevölkerungsreichsten Bundeslandes, ein wirtschaftsfreundlicher Standort zu sein.

Doch das soll sich jetzt ändern. Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen schmieden einen Rhein-Ruhr-Pakt.

Tradition verpflichtet

„Gemeinsam für mehr Wachstum“ lautet das Manifest, das Unternehmer der NRW-Schlüsselbranchen unterzeichnet haben.

In dem Papier fordern sie eine „Neuorientierung: Die Politik muss wieder stärker mit der Wirtschaft reden. Die Wirtschaft muss sich wieder stärker auf ihre Verantwortung für die Gesellschaft besinnen.“ Vor allem bei Großprojekten, so RWE-Chef Jürgen Großmann, „brauchen wir einen neuen Abstimmungsmodus“. „Wir müssen die soziale Marktwirtschaft neu erfinden“, fordert Evonik-Chef Klaus Engel. Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften sollten wieder aufeinander zugehen. „An Rhein und Ruhr“, so das Manifest, „steht die Wiege der sozialen Marktwirtschaft. Diese Tradition verpflichtet.“

Rüttgers will den Pakt nutzen, um „die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern“. Das ist auch nötig. Zwar erwirtschaftet NRW das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer. 2008 betrug es 541,1 Milliarden Euro. Beim Pro-Kopf-Vergleich reicht es mit 30.113 Euro aber nur für einen Platz im Mittelfeld.

Beim Bundesländer-Dynamikranking der WirtschaftsWoche landete NRW sogar auf dem vorletzten Platz. Ändern, so Rüttgers, lasse sich das nur gemeinsam. „Und das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre.“

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