Jürgen Trittin im Interview: "Die Linken sind unseriös"

Jürgen Trittin im Interview: "Die Linken sind unseriös"

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Jürgen Trittin, designierter Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält Die Linke für nicht regierungsfähig

Jürgen Trittin, designierter Spitzenkandidat der Grünen, über den Balanceakt zwischen Linkspartei und bürgerlichem Lager, Schnittmengen und Höflichkeit.

WirtschaftsWoche: Glückwunsch, Herr Trittin, Sie sind Spitzenkandidat der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf, endlich die erste Stimme der Partei – und schon haben viele in Deutschland Angst vor Ihnen…

Trittin: Danke, sehr nett, aber erstens: Ich bin erst Spitzenkandidat, wenn ich im Herbst in Erfurt vom Parteitag gewählt werde. Dann dürfen Sie mir gratulieren. Zweitens: Ich wüsste nicht, wer in Deutschland Angst vor mir haben sollte.

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Wirklich nicht? Die meisten Deutschen dürften in Ihnen einen verlässlichen Befürworter von Rot-Rot-Grün sehen, und dieses Bündnis lehnen vier von fünf Deutschen ab.

Viele innovative mittelständische Unternehmer haben überhaupt keine Angst vor mir, im Gegenteil: Die finden, dass ich als Umweltminister eine gute Wirtschafts- und Klimapolitik gemacht habe. Dadurch sind 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden. In einem Fünf-Parteien-System wird es mehr denn je um Inhalte gehen, weniger um Symbole und Farben. Davon profitieren die Grünen: Wir haben klare Klimaziele und stellen die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Politik. Davor haben die Menschen keine Angst, sondern wir können mit viel Zustimmung rechnen.

Sie wollen keine Koalitionsaussage treffen, mit Inhalten punkten und so zurück an die Macht. Vergleicht man die Programme der Parteien, dann stehen den Grünen SPD und Linkspartei besonders nahe.

Es wird eine Wahlaussage geben, dabei genügt ein flüchtiger Blick auf den Themen-Mix – Klima, Mindestlohn, Atomausstieg, Bildungspolitik –, um zu wissen, dass die Schnittmenge der Grünen mit der SPD größer ist als mit der Union.

Warum schenken Sie uns nicht reinen Wein ein und sagen, dass diese inhaltliche Schnittmenge auch die Linken umfasst?

Auf dem Papier gibt es auch mit der Linken viele Schnittmengen. Die Linken haben fleißig bei unserem Programm abgeschrieben. Man kann aber schlecht für Klimaschutz sein – und Ausnahmeregelungen für die ostdeutsche Braunkohle verlangen. Man kann schlecht acht Euro Mindestlohn fordern – und in Berlin nur 5,30 Euro zahlen. In der Realpolitik ist die Linke weder sozial noch ökologisch.

Kurzum: Sie konzedieren die programmatische Übereinstimmung der Grünen mit den Linken – und wollen zeigen, dass die Grünen in der Regierungspraxis die besseren Linken sind.

Dass wir für uns in Anspruch nehmen, die Besseren zu sein, werden Sie mir nachsehen…

…die besseren Linken…

…dass wir von vielen Deutschen, vor allem von den eigenen Wählern, als linke Partei angesehen werden, weisen alle Umfragen aus. Drei von vier Wählern der Grünen schätzen sich selbst als „links“ ein, dagegen sind nur drei Prozent der Deutschen der Auffassung, die Grünen seien eine Partei der Mitte.

Wie schön für Sie – und Ihre Vorstellungen von Politik. Bürgerversicherung, Festhalten am Kündigungsschutz, Regulierung der Zeitarbeit, Mindestlohn… – in allem stimmen Sie grundsätzlich mit den Linken überein.

Wir waren schon vor den Gewerkschaften für Mindestlohn, wie es ihn fast überall in der EU gibt. Nur in Deutschland nicht. Es ist ein Skandal, dass hier 500 000 Menschen für ein Gehalt unter dem Hartz-IV-Satz arbeiten müssen und wir das mit Steuermitteln subventionieren. Der Mindestlohn kostet auch keine Arbeitsplätze: Kein Mensch reist zum Frisör nach China. Andererseits wollen wir die Beschäftigungsschwelle senken – und den Mindestlohn kombinieren mit einer Entlastung niedriger Einkommen bei den Sozialbeiträgen. Wir bieten also eine gleichermaßen sozial gerechte wie wirtschaftlich vernünftige Lösung an.

Das klingt nicht nach einer politischen Abgrenzung zur Linken, sondern eher danach, mit den Linken um die beste linke Lösung zu wetteifern. Was trennt Sie eigentlich von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine?

Es ist für mich ein Wert an sich, dass Deutschland sich als Teil der Staatengemeinschaft begreift, sich eingebunden fühlt in die Europäische Union, die Vereinten Nationen, auch die Nato. Dass Deutschland auf ein Stück seiner Souveränität bewusst verzichtet hat und im Herzen Europas nie wieder als losgelöste Macht auftritt. Die Linkspartei ist von dieser Einsicht noch meilenweit entfernt. Sie spielt im Umgang mit der Globalisierung weiterhin die Karte einer nationalistischen Sozialpolitik. Damit steht sie im scharfen Konflikt mit den Erwartungen unserer Nachbarn. Die Klärung der Frage, wie sie es mit Deutschland und Europa hält, ist für die Linken von entscheidender Bedeutung.

Trauen Sie der Linken diese Klärung bis zur Wahl 2009 zu?

Solange sie es nicht tut, ist sie jedenfalls nicht regierungsfähig. Die entscheidende Frage ist doch, ob die Linke überhaupt regieren will. In den Bundestag ist sie 2005 als reine Oppositionspartei eingezogen – und überall wo sie im Land mitregiert, verliert sie an Zustimmung. Sich der Regierungsarbeit im Bund grundsätzlich zu verweigern, das kündet auch von einem gerüttelt Maß an Selbsterkenntnis: Die Linke ist zur Regierungsarbeit noch nicht fähig.

Sie schließen ein Rot-rot-grünes Bündnis im Bund 2009 aus?

Ich sehe zurzeit keine realistische Chance, dass die Linke ihre doppelte Selbstblockade – nicht regierungsfähig und regierungswillig zugleich zu sein – auflösen kann.

Schließen Sie es nun aus oder nicht?

Ich sehe zurzeit keine realistische Chance, dass die Linke ihre doppelte Selbstblockade auflösen kann.

Sie reden ständig von der Koalitionsunfähigkeit der Linken. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass es an den Grünen nicht scheitern würde?

Die Linken feiern ihre Wahlerfolge aus dem Versprechen heraus, nicht regieren zu wollen. Die Linken sind eine Protestpartei, die vom ehemaligen Trotzkisten bis zum ehemaligen Schill-Sympathisanten gewählt wird, gerade weil sie nicht regieren will.

Warum sagen Sie dann nicht, dass die Linkspartei ein zutiefst unseriöses Unternehmen ist – und dass Sie – die Grünen – aus Überzeugung eine Koalition mit den Linken scheuen?

Unseriös? Ja, die Linken sind unseriös. Aber: Was ist seriös daran, eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf auszuschließen – und nach den Wahlen eine dreiprozentige Erhöhung zu beschließen, wie es die SPD getan hat? Oder für die Deutsche Einheit doch die Steuern zu erhöhen, wie es Kohl tat? Unseriösität ist kein Privileg der Linken – da gibt es auch andere Schlawiner.

Okay, es gibt auch andere Schlawiner. Sie zum Beispiel. Wenn Sie sagen, die Bankenkrise sei der „Bankrott des Neoliberalismus“, annektieren Sie wie die Linken ein verbreitetes Unbehagen und nähren allgemeine Vorurteile.

Wer stellt den Kapitalismus eigentlich mehr infrage? Die Linke, die auf einem Parteitag einen krachenden Beschluss fasst – oder der Chef der Deutschen Bank, der öffentlich erklärt: Wir Banker haben uns international so verspekuliert, dass das nur der Staat wieder in Ordnung bringen kann. Ich stelle fest: Deutschlands oberster Banker erklärt, dass der Kasino-Kapitalismus gescheitert ist. Insofern bleibe ich dabei: Die Bankenkrise ist die Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Das können selbst Antikapitalisten nicht toppen.

Im Fünf-Parteien-System werden Dreierbündnisse immer wahrscheinlicher. Warum sitzen Sie lieber bei der Ampel als bei Jamaika am Tisch?

Bei einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen verläuft die Konfliktlinie klar: Zwei gegen einen – und die einen, das wären wir. Bei einem Bündnis SPD, FDP und Grüne wäre unsere Lage besser – wenn auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, wie die Diskussion über Emissionshandel für die Verbrauchsobergrenzen für Autos zeigt. Da stehen wir gegen FDP und SPD. Bei Themen wie Atomausstieg und Mindestlohn hätte die FDP ein Problem – und bei kleinen Unternehmen die SPD. Also eine gemischte Veranstaltung.

Können Sie denn überhaupt mit den Liberalen? Sie schimpfen doch ständig über Parteichef Guido Westerwelle.

Ich gehe mit der FDP kritisch und hart um – aber in der täglichen Begegnung habe ich mich der Umgangsformen befleißigt, wie man sie in der Tanzschule lernt.

Alle Achtung: Sie verbeugen sich vor Herrn Westerwelle?

Da haben Sie Ihre Tanzstunde falsch verstanden. Es ist falsch, zu glauben, dass das komplizierter werdende Parteiensystem danach schreit, dass die Parteien sich ähnlicher werden. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Positionen klar von den anderen abgrenzen, wenn wir nicht untergehen wollen. Deswegen ist es völlig falsch zu erwarten, dass FDP und Grüne sich vor der Bundestagswahl annähern werden. Man führt einen beinharten Wahlkampf, geht aber ordentlich miteinander um – wir sind schließlich nicht in Hessen.

Jamaika bleibt für Sie eine No-go-Area?

In Jamaika können wir grüne Inhalte gleich in einem großen Joint rauchen.

Und Schwarz-Grün? Bleibt das die Ausnahme – oder eine mögliche Alternative für den Bund?

Schwarz-Grün ist in Hamburg gerechtfertigt, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen es erlauben...

Wir ahnten es schon: Sie sind wenig begeistert.

Ach was. Ich bin doch froh, wenn es nicht auf eine große Koalition rausläuft – also wenn die Hamburger ein anderes Schulsystem bekommen, keine Studiengebühren zahlen und das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht gebaut wird. Schwarz-Grün gab es in den vergangenen 15 Jahren immer wieder auf kommunaler Ebene – allerdings kommt auf drei Koalitionen mit der SPD nur eine mit der CDU. Schwarz-Grün bleibt eine Ausnahme – und eine mögliche Alternative zur großen Koalition.

Schwarz-Grün verhindert also lediglich Schlimmeres?

Das Schlimmste wäre, wenn die SPD sich nicht berappelt und nicht den Kampf mit der CDU aufnimmt.

Ist Kurt Beck als Kanzlerkandidat noch haltbar?

Darauf erwarten Sie doch nicht im Ernst eine Antwort. Ich will nur sagen: Es graut mir vor der Schwäche der SPD – denn die nutzt vor allem CDU und FDP. Wenn die SPD nicht bald aus den Puschen kommt, dann sind alle Dreierbündnisse obsolet. Dann regiert 2009 Schwarz-Gelb.

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