Jürgen Trittin: "Schwarz-grüne Bündnisse sind nicht tragfähig"

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

von Cordula Tutt und Cornelia Schmergal

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen erteilt Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, schwarz-grünen Koalitionen eine Absage.

Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein äußert sich einer der Führungskräfte von Bündnis90/Die Grünen negativ über Bündnisse mit der Union. „Die wichtigste Frage lautet: Kriegt man mit der CDU verlässliche Politik hin? In Hamburg und im Saarland hat sich gezeigt, dass schwarz-grüne Koalitionen nicht tragfähig sind“, sagte Trittin im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Schwarz-grüne Bündnisse sind für die CDU schädlicher als für uns. Sie hat sich in Hamburg halbiert, das war ein tödliches Unterfangen.“ Insbesondere in der Finanzpolitik erkennt Trittin nur wenige Gemeinsamkeiten mit der Union. Das gilt vor allem für die grüne Forderung nach einer Vermögensabgabe für Privatvermögen über eine Million Euro. „Dafür sehe ich mit der Union keine Mehrheit“, sagte er.

Trittin setzt vielmehr auf Bündnisse mit der SPD. „Am Jahresende werden wir mehr rot-grüne Landesregierungen haben als je zuvor“, so der Fraktionschef. „Im Mai können wir die Regierung in Schleswig-Holstein ablösen und in Nordrhein-Westfalen eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Politik erreichen. In Niedersachsen können wir 2013 Schwarz-Gelb ablösen. Zur Bundestagswahl würde dann die Hälfte der deutschen Bevölkerung in den Ländern von Grünen mitregiert. Das ist unser Ziel.“

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„Den Piraten fehlt ein originäres Thema“

Der Piratenpartei warf der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag einen Mangel an politischen Inhalten vor. „Den Piraten fehlt ein originäres Thema“, sagte Trittin. „Ich sehe nicht, welche eigenständige Lücke für diese Partei da wäre.“ Es sei aber zu früh, die Piraten irgendwo einzusortieren. „Fragen Sie die mal, wie man mit der Euro-Krise umgehen soll. Oder ob deutsche Soldaten in Somalia am Strand schießen dürfen. Eine Antwort auf die Frage, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht. Sie haben nur Verfahren, wie sie dahin gelangen könnten. Das wird nicht reichen“, sagte der Fraktionschef der Grünen.

Gleichwohl räumt Trittin die Möglichkeit ein, dass Wahlerfolge der Piraten die Bildung rot-grüner Landesregierungen verhindern könnten. „Es kann sein, dass Erfolge der Piraten wie in Berlin und im Saarland zu großen Koalitionen führen. Das wäre dann das Gegenteil von dem Aufbruch, für den die Piraten werben.“

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Kultur-Flatrate für das Internet

Auch zu der Debatte um die Kultur-Flatrate für die unbeschränkte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet äußerte sich der ehemalige Umweltminister. „Eine Kultur-Flatrate wäre angemessen“, sagte Trittin. „Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Am Urheberrecht für Kreative hält Trittin fest. „Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn“, so Trittin.

Der Kreative, nicht aber der Rechteinhaber, habe „ein Recht auf anständige Entlohnung“. Man müsse „die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben“, zu einem vernünftigen Ausgleich bringen.

Mit einer solchen Flatrate will Trittin die Kriminalisierung etwa von Jugendlichen, die Musik aus dem Internet laden, beseitigen. „Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei“, sagte Trittin.

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