Jugendkriminalität: Neuköllner Bürgermeister unterstützt Koch

Jugendkriminalität: Neuköllner Bürgermeister unterstützt Koch

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Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukoelln, Heinz Buschkowsky

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat sich der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeschlossen, jugendliche Intensivstraftäter nicht mehr nach Jugend-, sondern nach schärferem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.

Der WirtschaftsWoche sagte Buschkowsky: „Schnell und hart muss die Reaktion insbesondere auf die ersten Gewalttaten erfolgen, und zwar bei über 18-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regel. Bei Hardcore-Serientätern läuft der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts ins Leere, denn die sind völlig verwahrlost im Kopf, haben keinerlei Schamgefühl. Sie treten und schlagen auf alles, was ihnen in die Quere kommt. Schon um weitere Opfer zu vermeiden, müssen diese Unbelehrbaren weggesperrt und bei Ausländern – da wo es rechtlich möglich ist – auch abgeschoben werden.“

Eine Verschärfung des Strafrechtes hält Buschkowsky allerdings für unnötig. „Wir müssen das bestehende Recht nur konsequent anwenden.“ Allerdings sei Koch bei diesem Thema völlig unglaubwürdig. „Wer wie Roland Koch Stellen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten streicht und die Gelder für Gewaltprävention runterfährt, ist bei diesem Thema nicht besonders glaubwürdig.“ Allerdings sei die ausgelöste Debatte über Jugendgewalt „dringend erforderlich“. Buschkowsky: „In unserem Bezirk haben wir es mit 149 Intensivtätern zu tun, diese Zahl hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht. Die Täter werden immer als die Türken, Araber oder Deutsche ethnisiert. Um es klar zu sagen: Es sind nicht alle Migranten Gewalt- und Serientäter. Wir reden über eine winzige Minderheit, die aber kapitalen Schaden im Sozialgefüge anrichtet.“

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Allerdings räumt Buschkowsky ein, dass fast alle Neuköllner Intensivtäter nicht-deutscher Herkunft sind. „Ihr Anteil liegt bei 95 Prozent. Bestimmte Milieus begünstigen Kriminalität. Bei uns verlassen jedes Jahr 70 Prozent der migrantischen Schüler die Schule ohne oder nur mit dem einfachen Hauptschulabschluss“, so der SPD-Politiker. „Jeder zweite unter 25 Jahren bezieht Hartz IV, ohne Nachqualifizierung sind 90 Prozent dieser Menschen nicht vermittlungsfähig. Gewalttäter haben fast immer Gewalt am eigenen Leib erfahren müssen.

Es ist unstrittig, dass der Gewaltfaktor bei der Erziehung südosteuropäischer, arabischer oder türkischer Eltern bis zu dreimal größer ist als bei deutschen Familien.“ Buschkowsky verteidigt die Unternehmen gegen den Vorwurf, sie würden zu wenige Migranten einstellen und damit das Problem verschärfen. „Intensivtäter sind nicht ausbildungsfähig, deshalb sind sie ja Intensivtäter. Im Übrigen: Die Unternehmer interessiert überhaupt nicht, ob jemand schwarze oder blonde Haare hat. Der Migranten-Jugendliche wird genauso wie der Deutsche eingestellt. In Neukölln allerdings können Unternehmen Ausbildungsplätze nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, wie viel zehn Prozent von 100 sind. Das ist das Problem.

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