Julia Klöckners "Plan A2": Die unendliche Asylkrise der Großen Koalition

Julia Klöckners "Plan A2": Die unendliche Asylkrise der Großen Koalition

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Die CDU-Chefin und ihre Stellvertreterin: Wie sehr kann sich Merkel noch auf Klöckner verlassen?

von Marc Etzold und Katharina Matheis

Vor drei Monaten hatte sich die Große Koalition auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Seitdem wird gestritten. Mit ihrem „Plan A2“ sorgt CDU-Vize Klöckner für den nächsten Konflikt, bevor der alte gelöst ist.

Kanzlerin Angela Merkel muss sich in diesen Tagen viel offene Kritik anhören. Ihre Politik der Willkommenskultur sei töricht, eine Grenzschließung die einzige Option, so tönt es ihr von Vertretern der AfD bis zu Leuten in der Union entgegen. Damit kann die Kanzlerin leben, sie ist kampferprobt. Irritierender – und gefährlicher – ist für sie Kritik, die als Lob verkleidet daher kommt. Noch dazu vorgetragen von einer der wichtigsten Frauen ihrer Partei, CDU-Vizechefin Julia Klöckner.

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz betont bei Auftritten in ihrem Wahlkreis nämlich demonstrativ ihre Rückendeckung für Merkel. „Glauben Sie mir: Die Frau geht an ihre Grenzen“, warb sie etwa gerade in der Kleinstadt Alzey.

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Doch über das Wochenende stellte Klöckner zugleich unmissverständlich klar, dass sie eine Grenze einziehen will. In einem Strategiepapier forderte sie härtere nationale Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu begrenzen. „Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert“, heißt es zwar von Klöckner. Ihr „Plan A2“ sei vielmehr als „Ergänzung“ zu Merkels europäischer Lösung zu verstehen, beteuerte sie.

Die Rheinland-Pfälzerin will weiterhin als Merkel-Unterstützerin wahrgenommen werden, schließlich bleibt diese (vorerst) die starke Frau in der Union. Doch alle rhetorischen Finessen können nicht verdecken: Mit ihren Forderungen distanziert sich Klöckner eindeutig von der Kanzlerin.


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Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach den Vorschlägen Klöckners nur noch über Grenz- und Registrierzentren sowie Hotspots außerhalb Deutschlands möglich sein. An der Grenze zu Österreich könnte es demnach Grenzzentren geben, in Italien und Griechenland Hotspots und in der Türkei Registrierzentren.

Die Worte Obergrenze oder Grenzschließung tauchen im Papier der CDU-Vizechefin nicht auf. Vielmehr präferiert sie „flexible Kontingente“, mit denen sie Flüchtlinge nach tagesaktuellen Erwägungen ins Land holt. Haben Kommunen und Länder Kapazitäten, können Flüchtlinge einreisen. Wenn nicht, müssen sie draußen bleiben.

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