Justizminister Heiko Maas: Straße nicht den Hetzern überlassen

Justizminister Heiko Maas: Straße nicht den Hetzern überlassen

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Justizminister Heiko Maas ruft dazu auf, sich gegen Fremdenhass zu engagieren.

Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker kommen nach Heidenau und in andere Flüchtlingsunterkünfte. Justiz-Ressortchef Maas fordert mehr Engagement der Anständigen.

Nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau und den Pöbeleien beim Besuch der Bundeskanzlerin im dortigen Flüchtlingsheim hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die schweigende Mehrheit aufgerufen, sich zu engagieren. „Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land.“

Maas will an diesem Donnerstagvormittag nach Heidenau fahren und mit Gymnasiasten über den Hass und die Krawalle diskutieren, bei denen in dem Ort bei Dresden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt worden waren. Vor Kanzlerin Angela Merkel war am Montag bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Heidenau. Er will am Nachmittag erneut eine Flüchtlingsunterkunft besuchen: In der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim will er mit Flüchtlingen und Helfern reden.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird seinerseits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besuchen. Mit dem Präsidenten Manfred Schmidt und weiteren Mitarbeitern will de Maizière über die Herausforderungen bei der Bewältigung der hohen Asylantragszahlen sprechen. In Deutschland werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet. Obwohl die Dauer der Asylverfahren von 7,1 auf 5,4 Monate verkürzt werden konnte, nimmt die Zahl der offenen Verfahren weiter zu. Derzeit liegt sie bei etwa 250.000.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unterstützte den Vorschlag ihres Parteifreundes, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Syrer ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. „Die Idee dahinter ist ja, dass man die Flüchtlinge aus Syrien schnell verteilt, weil man ja schon weiß, dass sie asylberechtigt sind. Dadurch kann man den Verfahrensstau bei den Asylanträgen auflösen“, sagte sie der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstag).

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, in diesem Jahr weitere 500 Millionen für Länder und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung bereitzustellen. Diese Verdopplung der Bundesmittel war bereits länger vereinbart.

Der Bundesrechnungshof kündigte an, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird: bei den hilfesuchenden Menschen in den Kommunen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Welt“ (Donnerstag).

Am 24. September wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen über weitere Hilfsmaßnahmen beraten. Merkel kündigte am Mittwoch dazu auch Gesetzesänderungen an. Das Innenministerium hat bereits eine Liste mit Änderungen vorgelegt, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Vorgesehen ist etwa eine längere maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, um schnelle Abschiebungen zu erleichtern.

US-Präsident Barack Obama würdigte nach Angaben des Weißen Hauses Merkels Engagement in der Flüchtlingskrise. Er hob dabei die gelockerten Vorgaben für die Aufnahme syrischer Asylbewerber hervor.

Weitere Links zum Artikel

Gegen Flüchtlingshetzer machen auch die beiden großen Kirchen Front. „Ich weiß nicht, wie ich mit solchen Leuten diskutieren soll“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, dem Fernsehsender Phoenix. „Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden.“ Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der sächsische Bischof Jochen Bohl, fügte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) hinzu: „Wir werden uns durch Brandstifter in unserem Engagement nicht einschüchtern oder entmutigen lassen.“

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