Justizministerin: Härtere Strafen bei Telefon-Abzocke geplant

Justizministerin: Härtere Strafen bei Telefon-Abzocke geplant

Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Die Regierung will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Verbraucherschützern und SPD gehen die Pläne nicht weit genug.

Geplant war ein besserer Verbraucherschutz schon lange: nervige Telefonwarteschleifen sollten schon 2011 kostenlos werden und Verträge, die am Telefon - also ausschließlich mündlich - geschlossen wurden, sollten ungültig sein. Bis zum sechsten Februar kann es sich jetzt noch hinziehen, bis Verbraucher in Deutschland besser vor Telefon- und Online-Abzockern und deren Handlangern geschützt sind. Dann nämlich soll das von der Koalition entwickelte Regelungspaket im Kabinett beschlossen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Die geplanten Änderungen sehen folgendes vor:

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  • wer einen Vertrag am Telefon abschließt, muss ihn anschließend schriftlich bestätigen, damit er wirksam wird. Vorher muss der Verbraucher auch nichts bezahlen - und hat keinen Anspruch auf Leistung. Die Bestätigung ist per Brief, Fax oder E-Mail möglich.
  • Inkasso-Firmen müssen künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden sind. Auch sollen Inkasso-Unternehmen strenger beaufsichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Inkasso-Firmen Forderungen dubioser Unternehmen eintreiben, die gar nicht existieren.
  • Wer im Internet eine Urheberrechtsverletzung begeht, also illegal Musik, Filme oder Bücher herunterlädt, und erwischt wird, muss dem Anwalt der Gegenseite künftig maximal 155,30 Euro für die erste Mahnung zahlen. Zuvor konnten Anwälte schon bei geringen Verstößen hohe Abmahnkosten in Rechnung stellen.
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