Berlin Die Bundesregierung will den Weg für schärfere Strafen nach gefährlichen illegalen Autorennen ebnen. Das Justizministerium setze sich dafür ein, eine entsprechende Initiative des Bundesrats voranzubringen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Der Vorstoß, den die Länderkammer in den Bundestag eingebracht hat, sieht unter anderem bis zu zehn Jahre Haft für Teilnehmer von Rennen vor. Das Verkehrsministerium verwies auf einen eigenen Entwurf, der ergänzend auch schon eine versuchte Teilnahme unter Strafe stellen soll – etwa, wenn die Polizei ein Rennen kurz vor dem Start stoppt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte, der bisherige Rahmen mit 400 Euro Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot reiche nicht aus. „Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug erscheinen aufgrund des hohen Rückfallrisikos auf jeden Fall diskussionswürdig.“ Illegale Autorennen sollten wie Trunkenheitsfahrten gewertet werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), begrüßte das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Männer nach einem illegalen Rennen wegen Mordes verurteilt hatte. „Ich hoffe, dass nun auch der letzte Raser begriffen hat, dass er mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen muss.“ Wer vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setze, gehöre ins Gefängnis und nicht auf die Straße. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte: „Das Urteil markiert eine Zäsur in der Rechtsprechung und ist hoffentlich richtungsweisend.“ Ein illegales Straßenrennen sei kein Delikt, das weiterhin nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden dürfe.
