Justizministerium: Verbot der Mietminderung ist notwendig

exklusivJustizministerium: Verbot der Mietminderung ist notwendig

von Henning Krumrey

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt das neue Mietrecht gegen Kritik des Mieterbundes. Außerdem will sie die Energiewende mithilfe des Mietrechts vorantreiben.

WirtschaftsWoche: Mit der Novelle zum Mietrecht wollen Sie Investitionen in energetische Sanierung ankurbeln, in neue Heizungen und Wärmedämmung. Wie soll das funktionieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wohnraum ist einer der größten Bereiche, in denen sich Energieeinsparungen erzielen lassen. Wir setzen Anreize gerade für kleine private Vermieter, wirklich mit der Sanierung zu beginnen. Der Mieter muss solche energetischen Sanierungen dulden, und er darf für drei Monate keine Mietminderungen wegen der Arbeiten geltend machen. Außerdem wollen wir das sogenannte Contracting erleichtern, also die Umstellung auf gewerbliche, effiziente Wärmelieferung, beispielsweise durch Fernwärme. Das stellen wir auf eine klare gesetzliche Grundlage.

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Der Mieter kann nicht mehr verhindern, dass der Vermieter neue Fenster einbaut?

Er muss die Arbeiten grundsätzlich hinnehmen. Im Gegenzug spart er mittel- und langfristig bei den Nebenkosten.

Ob die folgende Mieterhöhung für den Mieter eine unzumutbare Härte ist, wird bisher bei der Ankündigung der Modernisierung geprüft. Künftig geschieht das erst bei der Abrechnung. Warum?

Wir wollen erreichen, dass in möglichst vielen Fällen die Vermieter wirklich anfangen mit neuen Fenstern, mit der Dämmung des Daches. Mögliche wirtschaftliche Probleme einzelner Mieter – und der daraus vielleicht folgende Streit – sollen die Sanierung nicht aufhalten. Wenn ein Mieter nicht in der Lage ist zu zahlen, dann muss er auch nicht zahlen. An den Kriterien für diesen Einwand ändert sich nichts, er wird nur zeitlich nach hinten verschoben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Quelle: dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bild: dapd

Warum sollte der Vermieter loslegen, wenn er am Ende vielleicht auf den Kosten sitzen bleibt, die er nicht umlegen kann?

Wir haben neu geregelt, dass der Mieter nach der Modernisierungsankündigung seine Einwände vortragen soll – und zwar in einer Frist. Deshalb kann sich der Vermieter gut darauf einstellen. Der Vermieter hat noch einen weiteren Vorteil. Sein Bestand wird durch die Investition attraktiver. Außerdem darf der Vermieter nach wie vor maximal elf Prozent der Kosten umlegen. Aber auch bisher wird davon nicht immer Gebrauch gemacht, weil der Mieter es nicht zahlen kann oder der Vermieter ihn nicht überfordern will. Umso wichtiger wäre als Anreiz ein gutes Förderprogramm des Staates – aber das blockiert ja leider der Bundesrat.

Müssten Sie zum Ausgleich dann nicht mehr als elf Prozent Umlage erlauben?

Davon halte ich gar nichts, das würde die Mieter über Gebühr belasten.

Die elf Prozent haben wir heute schon – und trotzdem geht es nicht so schnell voran, wie der Staat es gern hätte.

Das entscheidende Hindernis ist, dass der Vermieter zu hohe Hürden sieht, die er glaubt nicht überwinden zu können. Mit dem Verbot der Mietminderung in den ersten drei Monaten der Sanierung setzen wir ein klares Signal: Gerade der kleine private Vermieter kann erst mal anfangen. Das sind ja alles keine Millionäre, die müssen jeden Cent umdrehen und rechnen.

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Neben der Einsparung an Energie wollen Sie mit der Novelle auch Mietnomaden jagen, die vorsätzlich Vermieter prellen. Wie fliegen solche Gauner schneller raus?

Das ist ein Ärgernis, gerade für private Vermieter – von horrenden Mietschulden bis zu verwüsteten Wohnungen. Es gibt Mietnomaden – das hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch bestritten. Wir erleichtern die Gerichtsverfahren. Der Mieter kann im Räumungsverfahren verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung für die laufenden Mieten zu hinterlegen. Denn oft hat der Vermieter nach etlichen Monaten des Verfahrens zwar den Mieter draußen, bleibt aber auf den Mietschulden sitzen. Hinterlegt der Mieter die Sicherheit nicht, kann der Vermieter ihn im einstweiligen Rechtsschutz viel zügiger vor die Tür setzen.

Der Mieterbund sagt, damit erwische man auch säumige Mieter, die nur kurzfristig wegen Arbeitslosigkeit nicht zahlen könnten.

Wenn jemand arbeitslos wird und Sozialleistungen bekommt, werden die Gerichte diese Regelungen mit Augenmaß anwenden. Und es wird immer der Einzellfall von den Gerichten bewertet. Diese Instrumente werden gebraucht, damit der Vermieter auch seine Forderungen durchsetzen kann. Er stellt sein Eigentum zum Wohnen zur Verfügung. Wir können nicht hinnehmen, dass da über zehn, zwölf Monate prozessiert wird und der Vermieter auf den Kosten sitzen bleibt.

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