K-Frage: Machen Sie es nicht, Herr Steinmeier!

kolumneK-Frage: Machen Sie es nicht, Herr Steinmeier!

Kolumne

Wer sich die Sozialdemokratie anschaut, darf Frank-Walter Steinmeier eines nicht wünschen: Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Linken werden ihn im Wahlkampf im Stich lassen.

Der Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier ist ein nüchterner Mann. Anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, ist er extrem zurückhaltend, wenn es darum geht, ob er im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Steinmeier schwant Übles. Er und seine Berater fragen sich, ob er in ein Gefecht ziehen soll, zu dem die Hälfte der eigenen Truppen gar nicht erst antritt. Damit wäre eine Niederlage vorgezeichnet.

Eine tragische Entwicklung, denn laut Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa kann die SPD bei der Bundestagswahl nur dann einen Erfolg erringen, wenn sie einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt, der wie Helmut Schmidt in den Siebzigerjahren oder Gerhard Schröder 1998 die Wähler der Mitte anspricht. Diese Fähigkeit hätte sicherlich der „alte“ Kurt Beck gehabt, der aber seine pfälzische Bürgerlichkeit für seine Rolle nach Links an der Garderobe bei Andrea Ypsilanti abgegeben hat. Steinmeier wiederum hätte diese Fähigkeit auch, doch fehlt ihm die Unterstützung der Partei.

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In der SPD hat sich das Märchen durchgesetzt, dass es der Partei so schlecht gehe, weil sie phasenweise mit der Agenda 2010 auf Reformkurs gewesen sei. Also wird nun alles auf links getrimmt. Da muss ein eigener SPD-Kandidat für die Bundespräsidentschaft gegen Horst Köhler her (obwohl 57 Prozent der SPD-Anhänger mit dem Amtsinhaber gut leben können und ein eigener Kandidat auf die Stimmen der teilkommunistischen Linkspartei angewiesen wäre). Da legt ausgerechnet Arbeitsminister Olaf Scholz, der den „Schröderianern“ zuzurechnen ist, einen Armutsbericht vor, der alle Vorurteile der Linken zu bestätigten scheint: Deutschland sei eher Bangladesch als ein Sozialstaat mitten in Europa, und Schuld daran habe die einstige Agenda-Politik. Und da findet ein Zukunftskongress der Partei statt, bei dem Steinmeier eher eine Statistenrolle zugewiesen wird.

Ein Kanzlerkandidat Steinmeier würde voraussichtlich die SPD vor dem Absturz bewahren, aber sie nicht zur stärksten Regierungspartei machen. Doch selbst die Rettung vor dem Chaos würde ihm von Nahles und Co. als Misserfolg angekreidet. Am Ende gäbe es das Scherbengericht der Linken – und für Steinmeier bliebe weder Außenamt noch Fraktionsvorsitz.

Die Zeit für einen Kanzlerkandidaten Steinmeier ist noch nicht reif – so lange nicht, wie die Linken in der SPD ihren Traum nicht ausgeträumt haben. Die Deutschen neigen zum pathologischen Lernen: Deshalb muss die Sozialdemokratie mit einem Linkskurs erst vor die Wand fahren, um zu erkennen, dass sich die Macht nur über die Mitte erkämpfen lässt. Erst dann könnte die Stunde Steinmeiers kommen. Bis dahin aber sollten die, denen aus Staatsräson an zwei starken Volksparteien und mithin einer starken SPD gelegen ist, dem Außenminister sagen: Machen Sie es nicht!

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