Kabinett beschließt Haushaltsplan: Ex-Finanzminister gratulieren Wolfgang Schäuble

Kabinett beschließt Haushaltsplan: Ex-Finanzminister gratulieren Wolfgang Schäuble

, aktualisiert 12. März 2014, 13:52 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisierte den Haushalt als "unehrlich" und "ideenlos". Lob gab es hingegen von Schäubles Vorgängern Waigel, Eichel und Steinbrück.

Die Bundesregierung hat die Weichen für den von der Großen Koalition angestrebten Haushaltsausgleich gestellt. Das Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwochmorgen die neuen Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr und die weitere Finanzplanung bis 2018 beschlossen. In diesem Jahr plant Schäuble noch einmal eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Auch bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden - ohne neue Kredite. Strukturell, also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten, wird das Budget aber bereits ausgeglichen ausfallen.

Um die zusätzlichen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition wie Rentenpläne oder Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur zu finanzieren, nutzt Schäuble die ursprünglich angestrebten Überschüsse. Zudem senkt er Zuschüsse an Sozialkassen. Ein Großteil der von Union und SPD beschlossenen Mehrausgaben schlägt erst nach 2017 zu Buche. Der Abbau der Schulden von 1300 Milliarden Euro allein des Bundes wird damit erneut um Jahre verschoben. Die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 hat sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 verzögert.

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Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.“ Die Sozialkassen würden „für den Haushalt ausgequetscht“, kritisierte Kipping. „Das alles schränkt die Spielräume auf Null ein.“ Schwarz-Rot sei nur eine „Ankündigungskoalition“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Als Beispiel nannte sie das Kindergeld, das später als zunächst geplant erhöht werden soll. Schäuble warf den Vorwurf der Trickserei am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz zurück. Die Ausgaben des Bundes seien ohne milliardenschwere Sonderfaktoren - wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe - seit dem Jahr 2010 de facto konstant geblieben. „Das sind nicht Tricksereien“, sagte der CDU-Politiker. „Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert.“

Die Grünen bescheinigen Schäuble eine „ideenlose und feige“ Finanzpolitik. „Letztendlich verweigert Schäuble die Arbeit bei der Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Mittwoch. Es gebe keinen Subventionsabbau, wo man Milliardensummen einsparen könnte. Fehlanzeige auch bei Ausgabenkürzungen sowie Einnahmeverbesserungen. „Was Schäuble macht, ist der Griff in die Sozialkassen und das gewagte Hoffen auf eine weiter günstige Konjunktur“, sagte der Grünen-Politiker.

Die früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) hingegen haben Schäuble gratuliert. „Ein Haushalt ohne neue Schulden - das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es schaffe.

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Waigel scherzte, er habe von allen Amtskollegen die beste Entschuldigung, dass er den Etatausgleich nie hinbekommen habe: „Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen.“ Waigel verwies auch darauf, dass Schäuble ihn 2010 als Rekord-Schuldenmacher abgelöst habe: „Jetzt ist Wolfgang Schäuble der Rekordhalter in allen Disziplinen und wird in jeder Haushaltsstory erwähnt werden - und nicht mehr ich.“

Steinbrück sagte, jeder Finanzminister sei auf günstige Rahmenbedingungen angewiesen: „Ich wünsche Herrn Schäuble - und damit auch uns - dass er darauf weiter bauen kann.“

In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich die verschiedenen Regierungen immer wieder Geld geliehen. Der Schuldenberg des Bundes ist dadurch mittlerweile auf 1,3 Billionen Euro angewachsen. Dafür werden jährlich rund 30 Milliarden Euro Zinsen fällig. Tilgen will die schwarz-rote Koalition die Altschulden nicht, sondern nur einfrieren. Weil aber das Bruttoinlandsprodukt wächst, verlieren sie gemessen an der Wirtschaftskraft langsam an Bedeutung.

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