Kabinett senkt Sozialabgaben: Besser mickrige Entlastung als keine

KommentarKabinett senkt Sozialabgaben: Besser mickrige Entlastung als keine

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Wenn die Rentenbeiträge gesenkt werden, werden sioch auch Ruheständler freuen

von Cornelia Schmergal

Der Rentenbeitragssatz soll Anfang des kommenden Jahres von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Warum auch eine mickrige Entlastung besser ist als gar keine.

Für eine Pizza und eine große Cola wird es reichen. Für viel mehr allerdings nicht. Genau 15 Euro wird ein gestandener Metallfacharbeiter mit einem Monatsbrutto von  5000 Euro mehr im Portemonnaie haben, wenn der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt. Ein Durchschnittsarbeitnehmer mit einem Einkommen von 3000 Euro kann sich über gerade mal neun Euro mehr im Monat freuen. Mit der großen Cola wird es dann schon nichts mehr.

Es summiert sich

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Der Geldsegen mutet mehr als bescheiden an. Und trotzdem ist es richtig, dass die Bundesregierung den Beitragssatz senkt. Die Kleckerbeträge summieren sich, auf beiden Seiten: Insgesamt sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit rund 5,4 Milliarden Euro. Dankbar werden darüber vor allem kleinere Einkommen sein, die unter drückenden Abgaben viel mehr als unter der Steuerlast leiden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die Entlastung am  Ende sogar etwas kräftiger ausfallen könnte. Genau steht das erst im Oktober fest, wenn neuere Zahlen über die Finanzlage der Kasse feststehen.

Die Reserven in der Rentenversicherung häufen sich auf Rekordniveau. Auch mit niedrigeren Beitragssätzen werden sie Ende 2013 vermutlich immer noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen – und damit höher als jemals zuvor. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist gut gefüllt, daher ist es sinnvoll, die  Versicherten zu entlasten. Erstens dürfte es bei den derzeitigen Niedrigzinsen ohnehin schwer genug für die Rentenversicherung sein, die Überschüsse inflationsgeschützt am Geldmarkt anzulegen. Und zweitens hat bisher noch jeder Überschuss in den Sozialkassen die Politik dazu verführt, neue Leistungen zu versprechen oder Reformbemühungen einzustellen. Auch 2013 wird wieder gewählt. Und schon jetzt plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen neue Sozialleistungen wie die Zuschussrente, die vor allem deshalb umstritten ist, weil sie aus Beitragsmitteln finanziert werden soll.

Renten steigen bei sinkenden Beiträgen

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Von niedrigeren Beitragssätzen werden am Ende sogar die Ruheständler selbst profitieren. Die Rentenformel legt fest, dass die Renten steigen, wenn die Beiträge sinken. Angenommen, der Rentenbeitragssatz sinkt 2013 tatsächlich um 0,6 Prozentpunkte, dann klettern die Renten im Jahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte.  Wenn die Bundesländer wie angekündigt die Beitragssatzsenkung im Bundesrat blockieren wollen, dann müssen sie das im Wahljahr auch den Ruheständlern erklären. 

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