Kabinettsbeschluss: Atomausstieg ohne Hintertür

Kabinettsbeschluss: Atomausstieg ohne Hintertür

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2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

von Tim Rahmann

Das Kabinett hat den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Eine Hintertür beinhaltet das Gesetz nicht, eine Revision ist nicht möglich. Der Bundesrat bildet die letzte Hürde.

Das letzte deutsche Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. So will es Bundeskanzlerin Angela Merkel. So will es das Kabinett. Die Ministerrunde verabschiedete am Vormittag im Bundeskanzleramt das Gesetzespaket für die schwarz-gelbe Energiewende.

Demnach werden acht Meiler sofort stillgelegt, 2015, 2017 und 2019 jeweils eins, 2021 und 2022 jeweils drei. Es ist eine 180-Grad-Drehung, die Merkel und Co. vollziehen. Schließlich hatten sie erst im Herbst 2010 die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. 2036 wäre demnach wohl das letzte deutsche Akw abgeschaltet worden. Dann kam Fukushima.

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Ausstieg ohne Vorbehalt

Merkel folgte der Stimmung im Land. Die promovierte Physikerin plädierte anno 2011 für den Ausstieg aus der Kernenergie. Am 8. Juli soll dieser im Bundesrat endgültig vollzogen werden. Die von Rot-Grün geführten Bundesländer sind die letzte Hürde. Stimmen SPD und Grüne - jene Parteien, die 1999 erstmalig den Atomausstieg gesetzlich festlegten – zu, geht 2022 der letzte Meiler vom Netz. Endgültig. Der Ausstieg sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt, sagte Umweltminister Norbert Röttgen.

Röttgen nannte den beschleunigten Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt. „Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt.“ Auch mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sprach Röttgen von einer fundamentalen „Änderung der jahrzehntelangen Kampflage“.

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