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Kabinettsbeschluss: Atomausstieg ohne Hintertür

von Tim Rahmann

Das Kabinett hat den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Eine Hintertür beinhaltet das Gesetz nicht, eine Revision ist nicht möglich. Der Bundesrat bildet die letzte Hürde.

2022 soll das letzte Quelle: dpa
2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Quelle: dpa

Das letzte deutsche Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. So will es Bundeskanzlerin Angela Merkel. So will es das Kabinett. Die Ministerrunde verabschiedete am Vormittag im Bundeskanzleramt das Gesetzespaket für die schwarz-gelbe Energiewende.

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Demnach werden acht Meiler sofort stillgelegt, 2015, 2017 und 2019 jeweils eins, 2021 und 2022 jeweils drei. Es ist eine 180-Grad-Drehung, die Merkel und Co. vollziehen. Schließlich hatten sie erst im Herbst 2010 die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. 2036 wäre demnach wohl das letzte deutsche Akw abgeschaltet worden. Dann kam Fukushima.

Ausstieg ohne Vorbehalt

Merkel folgte der Stimmung im Land. Die promovierte Physikerin plädierte anno 2011 für den Ausstieg aus der Kernenergie. Am 8. Juli soll dieser im Bundesrat endgültig vollzogen werden. Die von Rot-Grün geführten Bundesländer sind die letzte Hürde. Stimmen SPD und Grüne - jene Parteien, die 1999 erstmalig den Atomausstieg gesetzlich festlegten – zu, geht 2022 der letzte Meiler vom Netz. Endgültig. Der Ausstieg sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt, sagte Umweltminister Norbert Röttgen.

Röttgen nannte den beschleunigten Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt. „Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt.“ Auch mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sprach Röttgen von einer fundamentalen „Änderung der jahrzehntelangen Kampflage“.

4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 09.06.2011, 23:05 UhrAnonymer Benutzer: Philosoph

    Jaja, die Merkel. Vom Saulus zum Paulus!? Wer glaubt denn sowas??

    "Ausstieg ohne Hintertür" ist genauso wie "Schuldenbremse im Grundgesetz". Erst werden auf der "GRÜNEN-Welle" reitend die Energiepreise kräftig nach oben angepasst und dann wird geliefert was am meisten Profit bringt. Alternativlos!

  • 06.06.2011, 19:38 UhrAnonymer Benutzer: Pilot

    Mit der Umstellung wird es im vorgesehenen Zeitraum nicht klappen. Die Folgen sind verheerend für den industriestandort D. Die Strompreise für die Privatverbraucher, die Preise für alle energieintensiven Gebrauchsprodukte" (inkl. Lebensmittel, Transportpreise) werden explodieren, die industrie wird andere Standorte suchen (müssen) mit der Folge zunehmender Arbeitslosigkeit in D. Und das Perverse: weil es mit dem Strom nicht klappt, werden wir von den uns geographisch eng umschlingenden AKWs (Nachbarstaaten, die nicht so verblendet sind) teueren Strom "zufüttern" müssen. Armes Deutschland, verraten von atom-hysterischen Politikern auf der einen und machtgeilen Typen auf der anderen Seite. Dazwischen das arme Sklavenvolk, also wir!

  • 06.06.2011, 18:19 UhrAnonymer Benutzer: Barbock

    bin gespannt, was die Grünen als nächstes von der CDU verlangen. Wie man in Hamburg und Frankfurt sehr schön sehen kann, wird die CDU jede Forderung der Grünen erfüllen, wenn sie dafür mitregieren darf.

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