Kabinettsbeschluss: Deutsche "Patriot"-Raketen sollen Türkei schützen

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Kabinettsbeschluss: Deutsche "Patriot"-Raketen sollen Türkei schützen

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Bundeswehrsoldaten arbeiten an einem Startgerät mit Lenkflugkörper-Abschussbehältern des Patriot-Flugabwehrraketensystems. Deutschland will „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien ins Nato-Partnerland Türkei schicken

In einer Sondersitzung hat das Kabinett eine neue Bundeswehr-Mission beschlossen - die Entsendung von bis zu 400 Soldaten in die Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Anfang 2013 soll es losgehen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Türkei kann im Syrien-Konflikt mit deutscher Militärhilfe rechnen. Ab Anfang kommenden Jahres sollen bis zu 400 Soldaten mit dem "Patriot"-Raketensystem für ein Jahr in die Türkei verlegt werden, beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über das neue Bundeswehr-Mandat entscheiden. Die Linkspartei lehnte das Mandat bereits ab und warnte vor einer weiteren Verschärfung des Konflikt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichneten den Bundeswehreinsatz als notwendig zum Schutz vor einer syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Eine deutsche Beteiligung an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium sei mit dem Mandat allerdings ausgeschlossen, betonten beide Minister. Vielmehr gehe es um den Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei.

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Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich auf diese Weise solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner. „Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen.“

Westerwelle sagte, der Einsatz sei „alles andere als Routine“. Deshalb müsse auch der Bundestag eingeschaltet werden. Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, „dass sich die Türkei wappnen möchte“. Es handele sich jedoch um einen „rein defensiven Einsatz innerhalb der Befehls- und Kommandostrukturen der Nato“. Deutschland sei an „keinerlei Überlegungen begleitet, die auf eine Intervention hinauslaufen“.

Türkei Türkei: Gefahr im Südosten, Hoffnung auf den Westen

Für das Wirtschaftswunderland kann die Konfrontation mit dem syrischen Assad-Regime üble Folgen haben. Premier Erdogan unternimmt eine Gratwandeung: Er zeigt militärische Entschlossenheit und scheut vor einem Krieg zurück. Und bemüht sich um eine Wiederannäherung an Westeuropa.

Türkische Soldaten patroullieren an der syrischen Grenze Quelle: dpa

Vorgesehen ist die Verlegung von zwei "Patriot"-Feuereinheiten, die neben Flugzeugen und Marschflugkörpern auch zur Abwehr ballistischer Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 Kilometern eingesetzt werden können. Über dieses hochmoderne Abfangmodell verfügen außer Deutschland nur noch die USA und Holland, die laut de Maizière ebenfalls Raketenstaffeln "in ähnlicher Größenordnung" wie die Bundesrepublik an die syrische Grenze schicken wollen. Diese Staffeln sind zum punktuellen Schutz von wichtigen Einrichtungen der Türkei vorgesehen.

Das Flugabwehrsystem „Patriot“ wird seit 1982 in den USA und seit 1989 auch bei der deutschen Luftwaffe eingesetzt. Es besteht aus einem Radarsystem, das zwischen Freund und Feind unterscheiden kann und nach Militärangaben zur Bekämpfung von fünf Zielen gleichzeitig in der Lage ist. Die „Feuereinheit“ (auch Batterie oder Staffel genannt) besteht normalerweise aus acht mobilen Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jedes dieser Fahrzeuge ist mit acht Abwehrraketen beladen, die eine Reichweite von 68 Kilometern haben.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Modernste Abfangraketen gegen C-Waffen-Bedrohung

Die „Patriot“ wurde ursprünglich entwickelt, um Flugzeuge, Drohnen und Marschflugkörper abschießen zu können. Die neueste Version PAC-3 kann unter bestimmten Umständen aber auch ballistische Raketen vernichten - vor allem dann, wenn diese im niedrigeren Luftraum fliegen. Sie wurde während des Irak-Krieges von den USA erfolgreich gegen Raketen eingesetzt. Deutschland verfügt über zwölf „Patriot“-Staffeln der modernsten Version.

Verteidigungsminister de Maizière räumte ein, dass es derzeit "keine erkennbare Absicht" der syrischen Regierung gebe, im Konflikt mit der Türkei chemische Waffen anzuwenden. Aber da Syrien diese Fähigkeiten besitze, müsse es eine Abschreckung geben, "damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt", sagte de Maizière. Nicht vergessen werden sollte, dass das Assad-Regime über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel verfüge.

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Die Linke reagierte ablehnend und warf der Regierung vor, den Bundeswehreinsatz mit einer "Lüge" zu beginnen. "Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist", sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, in Berlin. Daher sei es "verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann".

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin in der Region stationiert sind. Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei. Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.

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