Kabinettsbeschluss: Kabinett beschließt Herdprämie

Kabinettsbeschluss: Kabinett beschließt Herdprämie

Quelle:dapd

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 bekommen Eltern für die häusliche Betreuung zwei- und dreijähriger Kinder zunächst 100 Euro monatlich, ab 2014 dann 150 Euro.

Das Kabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Ministerrunde beriet für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und FDP über eine „Formulierungshilfe“, die dapd vorliegt.

Diese sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Ab dem 1. Januar 2014 werden monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt. Das Betreuungsgeld ist für jedes Kind gleich. Die Leistung soll an alle Eltern ausgezahlt werden, egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das Betreuungsgeld soll auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden.

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Quelle:  dapd
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