Kabinettsbeschluss: Korrupten Ärzten droht künftig Haftstrafe

Kabinettsbeschluss: Korrupten Ärzten droht künftig Haftstrafe

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Ärzte dürften künftig keine Prämien oder Sachgeschenke von Pharmafirmen mehr annehmen.

Durch Korruption entstehen im Gesundheitswesen Jahr für Jahr Milliardenschäden. Die Bundesregierung will das eindämmen – unter anderem mit Haftstrafen für Ärzte, die Prämien von Pharmafirmen annehmen.

Korrupten Ärzten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine Haftstrafe drohen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. "Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Betroffen sollen nicht nur Ärzte sein, sondern auch Angehörige anderer Heilberufe wie Apotheker, Physiotherapeuten, Tierärzte und Psychotherapeuten.

Strafbar soll es für Ärzte beispielsweise sein, wenn sie von Pharmafirmen Prämien oder Sachgeschenke annehmen und als Gegenleistung bevorzugt deren Medikamente verschreiben. Auch sollen Kliniken und Labore Medizinern keine Vorteile mehr versprechen dürfen, wenn diese ihnen Patienten zuleiten.

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Wie Ärzte und Bürger das Gesundheitssystem bewerten

  • Befragung

    Die Studie zur Lage des Gesundheitswesens hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Finanz- und Vermögensberaters MLP erstellt. Für die diesjährige repräsentative Untersuchung führte Allensbach Interviews mit 512 Ärzten sowie 2100 Bürgern zu mehr als 80 Einzelfragen. Die Gespräche fanden im Oktober und November 2012 statt.
    Quelle: MLP Gesundheitsreport 2012/2013 vom 23.1.2013

  • Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems

    Das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung in Deutschland sind


    laut Bevölkerung
    gut oder sehr gut: 82 Prozent
    weniger gut oder gar nicht gut: 16 Prozent

    laut Ärzten
    gut oder sehr gut: 93 Prozent
    weniger gut oder gar nicht gut: 7 Prozent

  • Qualität der Gesundheitsversorgung

    Die Qualität der Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten zwei, drei Jahren

    laut Bevölkerung
    verbessert: 9 Prozent
    kaum verändert: 46 Prozent
    verschlechtert: 39 Prozent

    laut Ärzten
    verbessert: 12 Prozent
    kaum verändert: 45 Prozent
    verschlechtert: 40 Prozent


    Differenz zu 100 Prozent: unentschlossen

  • Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik

    Es haben von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung


    keinen guten Eindruck: Bevölkerung: 42 Prozent; Ärzte: 71 Prozent
    einen guten Eindruck: Bevölkerung 26 Prozent; Ärzte: 18 Prozent

  • Reformbedarf und Reformdruck

    Frage: Muss unser Gesundheitssystem umfassend reformiert werden oder ist das nicht notwendig?


    Muss umfassend reformiert werden: 73 Prozent der Ärzte, 47 Prozent der Bevölkerung
    Ist nicht notwendig: 24 Prozent der Ärzte, 27 Prozent der Bevölkerung


    Frage an die Ärzte:
    Was erwarten Sie: Wird es nach der nächsten Bundestagswahl zu grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen kommen oder glauben Sie das nicht?
    Erwarte grundlegende Reformen: 4 Prozent
    Erwarte das nicht: 90 Prozent

  • Felder notweniger Reformen

    Gefragt, was zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung notwendig wäre, nannten die Ärzte am häufigsten (Mehrfachnennungen möglich):


    Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltungskosten, Umbau und Vereinfachung der Kassenlandschaft (31 Prozent der Befragten)
    Änderung und gerechtere Gestaltung des Honorar- und Vergütungssystems (15 Prozent)
    Bessere Information der Patienten, um Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein zu stärken (12 Prozent)

  • Verwendung der Krankenkassenüberschüsse

    Wofür plädieren Sie? Angesichts der derzeitigen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollte man


    Rücklagen bilden: Bevölkerung 38 Prozent; Ärzte 59 Prozent
    Beiträge zurückerstatten: Bevölkerung 37 Prozent; Ärzte: 17 Prozent
    Beiträge generell senken: Bevölkerung 34 Prozent; Ärzte 36 Prozent
    Zusatzleistungen anbieten: Bevölkerung: 23 Prozent; Ärzte 27 Prozent

  • Zurück zu Beitragsunterschieden bei den Kassen?

    Sollten die Krankenkassen die Beitragssätze wieder individuell festlegen?


    Dafür: 39 Prozent
    Dagegen: 49 Prozent
    Unentschieden: 12 Prozent

  • Ist die Bürgerversicherung gewünscht?

    Sollten auch Beamte, Selbständige und gut verdienende Angestellte in die gesetzliche Krankenversicherung?

    56 Prozent der Befragten sagen ja. 33 Prozent sind gegen einen Versicherungszwang in der gesetzlichen Krankenkasse.

"Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", sagte Maas. Zudem verteuerten solche Praktiken medizinische Leistungen und verzerrten den Wettbewerb. Es gehe um "schwarze Schafe" in der Branche, nicht aber um ein Vorgehen gegen gewünschte beruflichen Kooperationen.

Nach Einschätzung von Experten entstehenden dem Gesundheitswesen jährlich vermutlich Milliardenschäden durch Betrug, Fehler und Korruption. Das neue Gesetz soll nach Möglichkeit Anfang 2016 in Kraft treten.

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