Kabinettsentscheidung : Schärfere Regeln für Selbstanzeige bei Steuerbetrug

Kabinettsentscheidung : Schärfere Regeln für Selbstanzeige bei Steuerbetrug

, aktualisiert 24. September 2014, 15:06 Uhr
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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige

Ab 2015 geht es Steuerbetrügern an den Kragen: Das Kabinett verschärfte die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige.

Die Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, um die von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben umzusetzen. Die ursprünglichen Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wurden kurzfristig wieder geändert - was in den Ländern noch Diskussionsbedarf geben könnte.

Sieben goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell und besonnen handeln

    Ist die Straftat entdeckt oder muss man aufgrund der Medienberichterstattung mit Tatentdeckung rechnen, ist die Selbstanzeige unwirksam.

    Quelle: Rödl & Partner

    Stand: April 2016

  • 2. Nichts verbergen

    Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle Sachverhalte einer Steuerart, kann das ihre Wirksamkeit gefährden.

  • 3. Liquidität sicherstellen

    Die nachzuentrichtende Steuer samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag müssen umgehend bezahlt werden können. Der Betrag kann erheblich sein!

  • 4. Beraten lassen

    Auf jeden Fall einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Die Tücke steckt im Detail. Hier ist strafrechtliches und steuerrechtliches Wissen gefordert.

  • 5. Steuerberater nicht einbeziehen

    Niemals den eigenen Steuerberater einweihen. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, ist sein Wissen schädlich. Er kann zukünftig laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

  • 6. Status beachten

    Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte haben bei einer Selbstanzeige mit einem disziplinarrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen.

  • 7. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Sorgsam abwägen, wenn andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliches mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

Die neuen Regeln sind ein Grund, dass sich die Zahl strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt hat. Etliche Steuerbetrüger legen ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld auch offen, weil Staaten sie auffordern, reinen Tisch zu machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

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Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Ab Januar 2015 wird es für geständige Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. So sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von 5 Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden.

Der Kabinettsentwurf sieht - entgegen den ursprünglichen Plänen - aber keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei „einfacher“ Steuerhinterziehung mehr vor. Die Rede ist weiterhin von fünf Jahren. Unabhängig davon bleibt es nach Angaben aus der Koalition aber bei der Ausdehnung des Offenlegungszeitraums auf zehn Jahre als Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige. Der Steuerbetrüger muss also für zehn Jahre reinen Tisch machen.

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Der Referentenentwurf sah dagegen noch vor, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist „in allen Fällen der Steuerhinterziehung“ zehn Jahre beträgt. Diese Version hielt sich teilweise auch noch am Mittwoch. Aus Sicht der Koalition ändert sich unterm Strich nichts. Der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner kritisierte dagegen, der Gesetzentwurf stelle sich klar gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern im Mai. Dort habe man sich noch darauf verständigt, dass die Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre betragen solle. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und die zuständige Berichterstatterin der Union, Bettina Kudla, forderten alle Steuerhinterzieher auf, mit Hilfe der Selbstanzeige zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Für Unternehmen sei es weiter möglich, strafbefreiende Selbstanzeigen abzugeben. Dies betreffe etwa die Wiedereinführung der Teilselbstanzeige.

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