Kabinettsklausur der Großen Koalition: Die Gewitterwolken über dem Harmonie-Gipfel

Kabinettsklausur der Großen Koalition: Die Gewitterwolken über dem Harmonie-Gipfel

, aktualisiert 24. Mai 2016, 20:12 Uhr
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Über die Ausgestaltung des umstrittenen Integrationsgesetzes sind sich die Koalitionspartner weitestgehend einig.

von Eva FischerQuelle:Handelsblatt Online

Mit der Tagung auf einem Schloss in Brandenburg will die Regierung Einigkeit demonstrieren. Doch für den kommenden Wahlkampf müssen Union und SPD auf Konfrontationskurs gehen. Die fünf wichtigsten Streitpunkte.

BerlinSeit dem heutigen Dienstag treffen sich die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung zu einer zweitätigen Klausur auf Schloss Meseberg. Der Fokus: Digitaler Wandel und Integration. Nachdem die Regierung zunächst darüber berät, wie sie den digitalen Umbau der Gesellschaft schneller vorantreibt, will sie am darauffolgenden Tag das umstrittene Integrationsgesetz beschließen. Über dessen Ausgestaltung sind sich die Koalitionspartner weitestgehend einig. Einzige Ausnahme: Die SPD pocht auf besseren Schutz von Frauen in Flüchtlingsheimen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, was die Union allerdings laut SPD-Generalsekretärin Katarina Barley blockiere.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es, inhaltlich werde in Meseberg „nichts Aufregendes“ passieren. Doch die Koalitionspartner befinden sich in einer Zwickmühle: Einerseits soll die Klausurtagung die Einheit und Handlungsfähig der Koalition beweisen, andererseits müssen die Koalitionspartner mit Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf ihr eigenes Profil schärfen. Denn es gibt viele Themen, bei denen die Union und die SPD auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Und vor allem beim Juniorpartner gibt es die Angst, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle zu agieren. Vor allem in folgenden Punkten liegen Chancen für eine Abgrenzung – aber auch Zündstoff für die weitere Regierungsarbeit.

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Glyphosat

Union und SPD sind konträrer Meinung, ob die EU-Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert werden soll. Die CDU ist dafür, die Sozialdemokraten bestehen auf ihre Ablehnung. Bleiben beide Koalitionspartner bei ihren Positionen, würde sich Deutschland bei der EU-weiten Abstimmung enthalten. Eine weitere Zulassung von Glyphosat wäre damit fraglich. Glyphosat ist aktuell das meistgespritzte Pestizid und wird auf rund 40 Prozent deutscher Ackerflächen verwendet. Ob das Unkrautvernichtungsmittel krebserregend ist oder nicht, darüber sind sich selbst Experten nicht einig. Sicher ist aber, dass das Pflanzengift zu massiven Artensterben in der Agrarlandschaft führt.

Erbschaftsteuer

Bis zum 1. Juli dieses Jahres müssen neue Regelungen her, wie zukünftig das Erben von Familienunternehmen besteuert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bestehende Verschonungsregelung für Betriebsvermögen ohne Bedürfnisprüfung als unzulässig eingestuft. Jedoch kam das Verfassungsgericht auch zu dem Schluss, dass eine steuerliche Begünstigung von kleinen und mittleren Unternehmen zwecks Arbeitsplatzerhaltung, legitim sei. Die Bundesregierung muss nun nachbessern und das Erben von Familienunternehmen verfassungskonform begünstigen. Doch eine gemeinsame Lösung zwischen Union und SPD ist nicht in Sicht: Die CSU fordert noch weitergreifende Ausnahmeregelungen für Firmenerben, die SPD möchte vor allem Erben von größeren Unternehmen zukünftig stärker besteuern.

EU-Türkei-Abkommen

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist ein großes koalitionsinternes Streitthema. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer grenzt sich von der Kanzlerin ab, auch in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Kritik. „Wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dazu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen befürchtet, die Glaubwürdigkeit der SPD könnte in Frage gestellt werden. Derweil stößt gleichzeitig zum Treffen in Meseberg der türkische Staatspräsident Erdogan erneut Drohung in Richtung der EU aus, das Abkommen platzen zu lassen, falls es bei Visafreiheit für seine Landsleute nicht bald eine Einigung gibt.


Streitpunkt Finanzen – Querulant Seehofer

Lohngleichheit

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will ein Lohngerechtigkeitsgesetz für alle 31 Millionen Beschäftigte. Darin enthalten: Ein Auskunftsanspruch. Frauen sollen so erfahren können, was Kollegen, die das Gleiche machen, im Durchschnitt verdienen. Alle Beschäftigten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts, abgesehen von Landes- und Kommunalbeamten, sollen diesen Anspruch haben.

Obwohl die CDU Lohngleichheit befürwortet, sieht sie in dem Auskunftsanspruch eine unvertretbare Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe. „Wer es ernst meint mit der Lohngerechtigkeit, darf nicht einen Großteil der Frauen davon ausschließen“, wetterte Schwesig dagegen. Daraufhin klagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: „Ich finde es nicht fair, wenn die SPD behauptet, die Union wolle die Lohngleichheit nicht. Das ist kein guter Umgang miteinander.“


Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag neu geregelt werden. Doch wie – da sind sich Union und SPD nicht grün. Vor allem Horst Seehofer hat da ganz eigene Vorstellungen. Die SPD möchte die Abgabe in die Einkommensteuer integrieren, wodurch sowohl Bund als auch Länder von ihr profitieren würden. Die CSU will den Zuschlag dagegen komplett abschaffen. Seehofer sprach in diesem Kontext von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“. Auch, was den Länderfinanzausgleich angeht, kommt Seehofer der SPD in die Quere: Neun Milliarden Euro werden zwischen den Ländern umverteilt. Bayern, das größte Geberland, will die Summe auf sieben Milliarden reduzieren.

In der Union können sie fast froh sein, dass in Meseberg keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. Da Seehofer nicht dem Bundeskabinett angehört, ist er auch in Meseberg nicht dabei – umso größer die Befürchtung, dass der bayerische Ministerpräsident die Beschlüsse im Nachhinein torpedieren würde.

Seit 2007 nutzt die Bundesregierung Schloss Meseberg als Konferenzzentrum. Dort hatte die letzte Kabinettsklausur im Januar 2014 stattgefunden. Die im September 2015 angesetzte Klausur war wegen der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingskrise ausgefallen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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