Kabinettsliste Kampf um die Ministerämter

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Pofalla bleibt, Schröder geht

Um die Reibungsverluste zwischen beiden Häusern zu vermindern und die Bedeutung der Energiewende (und ihre wirtschaftlich gebotene Korrektur) zu verdeutlichen, könnte die Regierungschefin aber eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt einrichten. Sie unterstünde dann Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der schon in der Vergangenheit in der Energiepolitik mitgemischt hat. Auch er verbleibt auf seinem Platz als Organisator des Regierungsgeschäfts. Zwar maulen einzelne Staatssekretäre aus anderen Häusern über Merkels Zerberus an der Schaltstelle der Macht; aber große Abstimmungspannen hat es in seiner Amtszeit nicht gegeben. Die in manchen Medien präsentierte Rochade, wonach Altmaier die Macht organisieren und Pofalla ein normales Ressort übernehmen sollte, ist wenig überzeugend. Welchen Vorteil hätte die Union, die öffentlichkeitstaugliche Stimmungskanone Peter Altmaier gegen den eher zugeknöpften und bisweilen verspotteten Pofalla auszutauschen.

Dringend weiter an vorderster Front einsetzen will Merkel auch die bisherige Sozialministerin Ursula von der Leyen – und die will das auch. Wenn das von ihr bisher geleitete Ressort an die SPD fällt, steht der Union fast schon moralisch das Gesundheitsministerium zu. Mit der promovierten Ärztin und Gesundheitsökonomin von der Leyen könnte die CDU es überzeugend besetzen. Auch wenn dies für von der Leyen ein Karriererückschritt ist. Schließlich verfügt das oberste Sozialamt über einen deutlich höheren Etat. Andererseits könnte von der Leyen auch hier beweisen, dass sie den demographischen Wandel anpacken möchte.

Um den muss sich, zumindest perspektivisch, auch die Familien- und Jugendministerin kümmern. Die SPD hatte dafür in ihrem Schattenkabinett die junge Mutter Manuela Schwesig aufgeboten, die das Ressort schon in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern führt. Sie träte damit an die Stelle von CDU-Frau Kristina Schröder, die aus familiären Gründen aus der vordersten Reihe der Politik abtreten wollte. Für die Verteilung der Kabinettsposten ist das eine günstige Fügung. So muss die Union an dieser Stelle niemandem den Stuhl vor die Tür stellen.

Das gilt auch einen Straßenblock weiter, im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. Anwältin – je nach Parteicouleur – der Kunden oder der Bauern zu sein, ist eine Aufgabe, für das zwei Frauen in Betracht kommen. Fällt das Ministerium an die SPD, könnte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries zum Zuge kommen. Wie Schwesig stand auch Zypries im Schattenkabinett von Peer Steinbrück. Verbraucherschutz ist ein Thema, das nur auf den ersten Blick Bürgernähe verheißt. Vor allem ist es: Juristerei. Zypries wäre hier also durchaus richtig; zudem könnte sie versuchen, medial noch mehr aus dem Thema zu machen als Vorgängerin Ilse Aigner (CSU), die als Wirtschaftsministerin in die bayerische Landespolitik gewechselt ist. Weil aber die bayerische Staatspartei besonderen Wert auf das Landwirtschaftsministerium – den anderen Teil des Verbraucherschutzressorts – legt, könnte sie weiterhin den Anspruch auf dieses Haus erheben. Und da auch die CSU mindestens eines ihrer Regierungsämter mit einer Frau besetzen möchte, käme hierfür die Abgeordnete Marlene Mortler in Frage. Sie führt den elterlichen Bauernbetrieb, ist „stellvertretende Landesbäuerin“ (ja, sowas gibt’s) und sitzt seit elf Jahren im Bundestag.
Eine andere Variante: Parteichef Horst Seehofer nötigt die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, doch wieder ein Ministerium zu übernehmen (im Kabinett Kohl war sie schon mal Bau- und mal Gesundheitsministerin). Dann könnte der von Seehofer für den pannenfreien Wahlkampf hoch gelobte Generalsekretär Alexander Dobrindt die Führung der Landesgruppe übernehmen und damit eine wichtige Machtposition erobern.

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