Kabinettssitzung: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

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Kabinettssitzung: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

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Das bayerische Kabinett hat sich entschieden, Seehofers Vorstoß zu folgen: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich

Horst Seehofer hatte es bereits angekündigt, nun hat das schwarz-gelbe Kabinett seinem Vorschlag zugestimmt: Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Man habe jetzt lange genug mit den anderen Bundesländern geredet, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP). Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Der Freistaat Bayern, der einst selbst ein Nehmerland war, hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ Das Nehmerland Rheinland-Pfalz sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein “populistischer Akt„. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“

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Hessen will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist und auch Baden-Württemberg hält sich vorerst bedeckt. Dagegen kommt Kritik aus Bremen und dem Saarland: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als “Sommertheater„, das dem Föderalismus schade. “Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert„, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch "unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig."

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