Kabinettsumbildung: Merkel macht von der Leyen zur Arbeitsministerin

Kabinettsumbildung: Merkel macht von der Leyen zur Arbeitsministerin

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Ursula von der Leyen (li) wird neue Arbeitsministerin, die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (re) folgt von der Leyen an der Spitze des Familienministeriums nach

Umbildung im Eiltempo: Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Franz-Josef Jung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Familienminsterin Ursula von der Leyen zur neuen Arbeitsministerin gemacht. Auch Leyens früherer Posten ist neu besetzt - mit einer 32-Jährigen.

Merkel teilte gestern mit, dass an die Spitze des Arbeitsministeriums die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rückt. Neue Familienministerin wird die erst 32 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler aus Wiesbaden. Sie kündigte gestern Abend im ZDF an, an die Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen anknüpfen zu wollen. „Ich will ihre erfolgreiche Familienpolitik fortsetzen.“ Die von ihr angestoßene Kinderbetreuung müsse nun vollends in die Tat umgesetzt werden.

Anlass für die plötzliche Kabinettsumbildung war die seit Tagen schwelende Kontroverse um die Informationspolitik nach einen verheerenden Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan auf zwei Tankwagen. Gestern  trat Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen der Affäre zurück. Er war seinerzeit Verteidigungsminister gewesen. Schon am Donnerstag hatte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Staatssekretär Peter Wichert und den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, entlassen.

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Die Grünen verlangen nun einen Wechsel der Einsatzstrategie der Bundeswehr. Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, den Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angefordert worden war, neu zu bewerten. „Nur auf dieser Grundlage lässt sich eine neue Strategie für Afghanistan entwickeln, die auf Vermeidung ziviler Opfer abzielt“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Bei dem Angriff Anfang September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Angaben von Feldjägern aus dem Bundeswehr- Feldlager Kundus zu zivilen Opfern gleich nach dem Angriff waren im Ministerium unterschlagen worden. Grünen-Fraktionschef Trittin bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des NATO-Angriffs in Kundus. „Wir müssen feststellen, wo die strukturellen Fehler liegen“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Wochenende). „Das politische Manöver in Berlin, das nach dem Bombenangriff durchgeführt wurde, ist offensichtlich: Mit der Bundestagswahl vor Augen hat man versucht, die Realität zu leugnen.“ Es müsse geklärt werden, „ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab, oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war“, sagte Trittin.

Auch die SPD-Fraktion hält daran fest, dass ein Bundestags- Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufklären muss. Ihr Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag): „Es bleibt dabei. Die offenen Fragen sind alle nicht beantwortet.“ Auch an den neuen Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) ergäben sich Fragen. Dieser sei bei seiner Bewertung des Bombardements „sehr schneidig“ gewesen. „Möglicherweise muss er den ersten Fehler einräumen.“ Guttenberg hatte den Luftangriff „militärisch angemessen“ genannt, inzwischen aber erklärt, dass er eine neue Bewertung vornehmen werde, weil im zehn Berichte zu dem Angriff nach seinem Amtsantritt vorenthalten worden seien.

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