Kabinettumbau in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer versucht den Befreiungsschlag

AnalyseKabinettumbau in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer versucht den Befreiungsschlag

Bild vergrößern

Malu Dreyer

von Florian Zerfaß

Seit Monaten stolpert die rheinland-pfälzische Landesregierung von einer Panne zur nächsten. Jetzt greift Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) durch und baut ihre Regierung um – weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl bleibt ihr nichts anderes übrig, um aus der Krise zu kommen.

In der rheinland-pfälzischen Landesregierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tauscht fünf von neun Ministern aus, besetzt die Spitze der Staatskanzlei und die Fraktionsführung der SPD neu. Ein entsprechender Bericht der Allgemeinen Zeitung (Mainz) wurde inzwischen mehrfach bestätigt. Das Kabinett trat bereits zu einer Sondersitzung zusammen, heute Abend sollen Fraktions- und Parteivorstand folgen.

Das Großreinemachen in der Landesregierung kommt überraschend, aber folgerichtig. Seit Monaten stolpert Dreyers Truppe von einer Panne zur nächsten. Das Dauer-Desaster Nürburgring sorgt zuverlässig für Negativschlagzeilen. Ein im September veröffentlichtes Sondergutachten des Landesrechnungshofs hat schwere Fehler von Schlüsselfiguren der aktuellen Regierung festgestellt, Finanzminister Carsten Kühl und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering (in seiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister). Doch es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen.

Anzeige

Diese Bundesländer müssen bis 2020 am meisten sparen

  • Platz 10

    Berlin

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,1 Prozent

  • Platz 9

    Nordrhein-Westfalen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,2 Prozent

  • Platz 8

    Thüringen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,7 Prozent

  • Platz 7

    Brandenburg

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,7 Prozent

  • Platz 6

    Rheinland-Pfalz

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,0 Prozent

  • Platz 5

    Mecklenburg-Vorpommern

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,1 Prozent

  • Platz 4

    Sachsen-Anhalt

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,4 Prozent

  • Platz 3

    Hessen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,4 Prozent

  • Platz 2

    Bremen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 2,6 Prozent

  • Platz 1

    Saarland

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 3,3 Prozent

Diverse Problemfälle

Der Flughafen Zweibrücken etwa hat im Sommer Insolvenz angemeldet, nach dem Nürburgring die zweite bankrotte landeseigene Firma binnen zwei Jahren. Die EU-Kommission wollte nicht länger zusehen, wie die Regierung am Flughafen eine Million nach der anderen verbrennt, ohne dass der Provinzairport in die Gewinnzone kommt. Auch der Flughafen Hahn, ebenfalls in Landeshand, steckt tief in den roten Zahlen, die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zudem wegen des Verdachts der Untreue gegen frühere Manager. In Sachen Nürburgring prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob sie wegen der Vorgänge in der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH aufgrund des Rechnungshofgutachtens ebenfalls Ermittlungen einleiten wird.

Erst Mitte Oktober hatte Dreyer eine Regierungserklärung zu diversen Problemfällen abgegeben. Die Forderung von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, Minister zu entlassen oder am besten gleich den Weg für Neuwahlen frei zu machen, wies Dreyer in der Regierungserklärung noch zurück. Der Vorwurf der Wählertäuschung und die Rücktrittsforderungen wegen der Nürburgring-Affäre „laufen ins Leere“, sagte Dreyer am 14. Oktober.  Auf den Tag genau drei Wochen später ist die  Ministerpräsidentin eingeknickt – und scheint eingesehen zu haben, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann.

Regierung in Turbulenzen

Weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl (im Frühjahr 2016 wird gewählt) steckt die Regierung in schweren Turbulenzen. Dreyer selbst ist im Lande populär, doch ihre rot-grüne Koalition hatte in einer Ende September veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap keine Mehrheit mehr. Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt – im Januar 2013 hatte Dreyer das Zepter von Kurt Beck übernommen – bleibt Dreyer kein anderer Ausweg als ein kapitaler Umbau ihrer Mannschaft.

Nun sollen nicht nur Kühl und Hering weg. Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) verlieren ebenfalls ihre Posten. Weil der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer als neuer Fraktionschef und die bisherige Bildungsministerin Doris Ahnen als künftige Finanzministerin anders eingesetzt werden sollen, werden auch ihre Ressorts neu besetzt. Zugleich tauscht Dreyer den Kopf ihrer Regierungszentrale aus: Jaqueline Kraege wird als Chefin der Staatskanzlei abgesetzt und auf den (relativ unbedeutenden) Posten der Europaministerin abgeschoben, ihr Stellvertreter Clemens Hoch (SPD) rückt an die Spitze der Staatskanzlei auf.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%