Kalte Progression: Abbau vorziehen!

KommentarKalte Progression: Abbau vorziehen!

von Christian Ramthun

Dank niedriger Inflation und höheren Grundfreibeträgen gab es 2014 gar keinen Effekt für die Einkommensbezieher. Wolfgang Schäuble kann sich umso leichter eine Reform leisten.

Die Berechnungen des Fraunhofer Instituts im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zeigen, dass die Wirkung der kalten Progression mit 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 für Bund, Länder und Gemeinden im Ergebnis vergleichsweise gering war. Im Jahr 2014 ist es im Ergebnis zu gar keiner kalten Progression gekommen. Ursache sind die niedrigen Inflationsraten und die Anhebungen des Grundfreibetrags 2013 und 2014. Beides sorgte zusammen für eine Dämpfung der kalten Progression. Das sind die Kernaussagen des 1. Steuerprogressionsberichts, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat.

Konkrete Konsequenzen sind mit diesen Berichten zunächst nicht verbunden. Einen Automatismus zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen, die sich daraus ergeben, dass Bürger mit steigendem Einkommen automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen, gibt es nicht. Den Abbau dieser Progression hatten SPD und Grüne in der vorherigen Legislaturperiode noch verhindert.

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Umso verwunderlicher ist auf den ersten Blick das Drängen der SPD – seit sie in der großen Koalition wieder mitregiert -, die kalte Progression nun doch abzubauen – natürlich mit dem Hintergedanken, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dieser populären Forderung vor sich herzutreiben.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • 250.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 120.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 663 Euro

    2015: 887 Euro

    2016: 1122 Euro

    2017: 1366 Euro

    Gesamt: 4038 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 298 Euro

    2015: 420 Euro

    2016: 543 Euro

    2017: 671 Euro

    Gesamt: 1932 Euro

  • 24.000 Euro

    2014: 151 Euro

    2015: 230 Euro

    2016: 312 Euro

    2017: 400 Euro

    Gesamt: 1093 Euro

Schließlich hat Schäuble vor allem einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor Augen. Die kalte Progression ist für ihn nur ein untergeordnetes Ziel. Also gab der Finanzminister im vorigen Jahr die Losung aus, die Einkommensbezieher im Steuertarif erst ab 2017 zu entlasten. Und zwar unter dem Vorbehalt einer schuldenfreien Finanzierbarkeit.

Es gibt kaum einen Steuereffekt

Zwei Entwicklungen konterkarieren nun dessen Hinhaltetaktik. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen stärker als erwartet, so dass der Bundesetat schon 2014 die historische „schwarze Null“ erreicht hat. Nun drängeln auch Unionspolitiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, das Datum auf 2016 vorzuziehen.

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Den Druck erhöht zweitens die neue Erkenntnis aus dem aktuell vorliegenden Bericht, dass es zuletzt so gut wie gar keinen Steuereffekt gab. Das heißt also, dass der Abbau der kalten Progression auch den Fiskus derzeit nichts kostet.

Bisher ging man dagegen davon aus, dass die Ausfälle bei drei Milliarden Euro jährlich lägen - bei einer angenommenen Inflationsrate von zwei Prozent. Dem EZB-Präsidenten Mario Draghi und seiner extremen Niedrigzinspolitik sei Dank könnte die Bundesregierung jetzt die kalte Progression zum Schnäppchenpreis abbauen.

Allerdings gehört zu den Risiken und Nebenwirkungen, dass die Draghi-Politik eines Tages zu einer beachtlichen Inflation führen kann. Dann lägen die staatlichen Ausfälle bei einem Ausgleich der kalten Progression natürlich viel höher.

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