Kalte Progression: GroKo gerät unter Handlungsdruck

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Kalte Progression: GroKo gerät unter Handlungsdruck

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Mit gestiegenen Steuereinnahmen schwemmen wieder die Fragen um die kalte Progression auf die politische Agenda.

von Christian Ramthun

Mit steigenden Steuereinnahmen mehren sich bei Union und SPD die Stimmen, den Einkommensteuertarif zu korrigieren. Aber soll dafür der Spitzensteuersatz steigen?

Die sprudelnden Steuereinnahmen lösen in der großen Koalition und bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur Freude aus. Der siebenprozentige Anstieg im März gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat auf 55,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen schwemmt wieder die Frage um die kalte Progression auf die politische Agenda. Denn ein Teil der zusätzlichen Steuern geht direkt auf die deutlichen Lohnsteigerungen zurück.

Dabei steigen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer deutlich stärker als die Löhne, weil immer mehr Beschäftigte mit steigenden Einkünften auf der Einkommensteuerkurve nach oben rutschen. Damit zahlen sie nicht nur absolut, sondern auch prozentual mehr Steuern. Diesen Effekt der kalten Progression wollen nun Politiker von CDU, CSU und SPD abmildern – allerdings mit unterschiedlichen Maßnahmen.

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Große Koalition SPD und CDU streiten über kalte Progression

Für Arbeitnehmer ein Ärgernis, für die Regierung eine Geldquelle: Die „kalte Progression“ – höhere Steuersätze, die Lohnsteigerungen aufzehren. In der Großen Koalition ist ein Streit darüber entbrannt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackiert die SPD. Quelle: dpa

So wollen Sozialdemokraten wie die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die Steuerkurve im unteren Einkommensbereich etwas glätten, gleichzeitig aber die Steuerkurve bei höheren Einkünften weiter nach oben ziehen. Damit sind die SPD-Politiker wieder bei ihrem alten Modell, das sie vor der Bundestagswahl propagiert hatten und das einen Anstieg des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vorsieht (plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer).

Allerdings sind die Unionspolitiker und insbesondere auch Bundesfinanzminister Schäuble gegen jede Art von Steuererhöhung. Folglich auch gegen ein derartiges Kompensationsmodell. Ralph Brinkhaus, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, machte in der aktuellen Debatte noch einmal klar, dass die Union nicht für Steuererhöhungen zu haben sei. Gleichwohl sprechen sich die Unionisten ebenfalls für eine Abmilderung der kalten Progression aus. Angesichts der sprudelnden Staatseinnahmen wollen sie aber auf eine Kompensation verzichten.

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Damit stehen sich Sozialdemokraten und Union wieder so diametral gegenüber wie vor der Bundestagswahl. Und im Koalitionsvertrag haben die Parteien genau den Teil zur kalten Progression komplett ausgespart. Allerdings wächst nun der öffentliche Druck, den für die Beschäftigten unbefriedigenden Status quo zu korrigieren.

Noch mehr dürfte der Druck im nächsten Monat steigen, wenn die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben werden. Erhöhen dann die Schätzer die offizielle Prognose über die Entwicklung der Steuern bis 2017 deutlich, dürfte das Thema unweigerlich auf dem Tisch der Koalitionsrunde von Angela Merkel, Siegmar Gabriel und Horst Seehofer landen.

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