Kalte Progression: Steuersenkungs-Wettlauf ins Nichts

KommentarKalte Progression: Steuersenkungs-Wettlauf ins Nichts

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag.

von Henning Krumrey

Die CDU hat sich auf eine Absichtserklärung zur Abmilderung der Kalten Progression geeinigt – ein eher enttäuschendes Ergebnis. Schwarz-Gelb war da schon einmal deutlich weiter.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss, die Hoffnung etlicher Facharbeiter und gut verdienender Angestellter und Selbstständiger war der Kanzlerin gerade mal fünf dürre Sätze wert. "Wir haben beschlossen, dass wir uns die finanziellen Spielräume erarbeiten, damit wir noch in 2017 einen ersten Schritt zur Abmilderung der kalten Progression gehen können." Auch bei diesem Thema werde die CDU "Wort halten". Schließlich sei das "ein Thema, das wir alle für wichtig halten".

Wie wichtig es der größten Regierungspartei ist, die Steuerzahler zu entlasten, zeigt sich bei einer genaueren Analyse des Kompromisses. Denn die Absichtserklärung - mehr ist es ja nicht - konkurriert künftig mit vielen anderen Plänen, die im Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten sind.

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Dort heißt es, faktisch als überwölbende ökonomische Präambel, dass all die guten Wünsche unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sind diese Ideen, die ja zu einem Gutteil auch vom Koalitionspartner SPD stammen - nun Versprechen zweiter Klasse? Wie wird wann von wem entschieden, für welches weitere Vorhaben das Geld ausgegeben wird, sollte sich denn überhaupt welches in der Kasse finden?

Eigentlich sei das nötige Kapital ohnehin vorhanden, sagt Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Bis 2019 kommen noch einmal 120 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse." Das habe die jüngste Steuerschätzung ergeben. "Wie viel Spielmasse soll es denn noch geben?" Zudem sollten die Steuerzahler nicht schlechter behandelt werden als andere Bevölkerungsgruppen: "Bei der Erhöhung des Wohngeldes oder von Hartz IV fragt doch auch niemand, wo eigentlich die Gegenfinanzierung ist."

Politisch gefährlich ist das Thema der kalten Progression, seit die SPD zumindest verbal ihren Verweigerungskurs aufgegeben hat. Im Sommer bereits hatte der oberste Sozialdemokrat Sigmar Gabriel die heimlichen Steuererhöhungen zur sozialen Ungerechtigkeit erklärt und damit zum Thema für seine Partei gemacht.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • 250.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 120.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 663 Euro

    2015: 887 Euro

    2016: 1122 Euro

    2017: 1366 Euro

    Gesamt: 4038 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 298 Euro

    2015: 420 Euro

    2016: 543 Euro

    2017: 671 Euro

    Gesamt: 1932 Euro

  • 24.000 Euro

    2014: 151 Euro

    2015: 230 Euro

    2016: 312 Euro

    2017: 400 Euro

    Gesamt: 1093 Euro

Noch am Morgen des CDU-Parteitags bot der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Koalitionspartner Gespräche über die kalte Progression an. "Herr Schäuble soll nicht so weinerlich sein und immer die SPD vorschieben", verlangt Entlastungskämpfer Holznagel. "Es wäre gut gewesen, wenn die CDU voranginge und schaute, wie sich die SPD im Bundesrat verhält." Denn inzwischen ist es eben die SPD, die das Thema vorantreibt, eifrig unterstützt von einigen Gewerkschaften wie der IG BCE, aber auch der IG Metall.

Mühsam versucht die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss, den Eindruck zu erwecken, nun auch etwas für die Arbeitnehmer zu tun. Doch nach der nun erfolgten Festlegung müssten die Steuereinnahmen ja noch stärker steigen als in den offiziellen Schätzungen, damit die Steuerzahler wenigstens etwas zurück erhalten. Niemand weiß, auf welche wundersame Weise das gelingen könnte, zumal das Wachstum eher langsamer wird.

Und vom Sparen ist bei dieser Bundesregierung ja ohnehin keine Rede mehr. Aber alle schwarzen Kämpfer klopfen sich auf die Schulter. Der CDU-Mittelstand ist schon froh, dass seine Anti-Progressionskampagne nicht völlig gescheitert ist. Und die Finanzer können entspannt registrieren, dass keinerlei verbindliche Formulierung zustande kam. "Ein Ergebnis, das nur Sieger kennt, hat einen Verlierer", klagt Steuerzahler-Präsident Holznagel: "Die Steuerzahler werden weiter unter der kalten Progression leiden."

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Als Gewinner fühlen können sich freilich auch einige, die gar nicht in der Parteitagshalle sind. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kann darauf verweisen, dass man in der gemeinsamen Koalition schon einmal weiter war. 2013 gab es einen schwarz-gelben Gesetzentwurf, der an den Stimmen der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert war. Diesmal ist von einem Gesetzentwurf noch keine Rede. Und die Grünen verlangen, dass Einkünfte aus Arbeit nicht höher besteuert werden dürfen als Einkünfte aus Kapital.

Dass sie gar nicht unbedingt damit rechnet, am Ende tatsächlich den Steuersatz zurück zu nehmen, gibt die Kanzlerin in ihrer Rede sogar offen zu. Der Kompromiss sei "vorsichtig formuliert". Und sie bittet "um Verständnis, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können".

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