Berlin Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Übungen von Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz für den Fall von Terrorangriffen verständigt. Die Vorbereitungen dafür könnten bis Februar abgeschlossen sein, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin. Es sei vorstellbar, „dass wir komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen bekommen“, sagte de Maiziere. Für diesen Fall solle geprobt werden.
„Das ist eine kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dabei sei klar, dass ein solcher Einsatz immer nur von der Polizei angefordert und geführt werde. Dies stehe in Einklang mit der Verfassung. An der Übung sollten vier Bundesländer und der Bund beteiligt sein.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, für alle Lagen der Sicherheit im Inland sei die Polizei zuständig, und diese leiste hervorragende Arbeit. Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu regieren, wenn die Hilfe der Soldaten gebraucht werde.
Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist umstritten. Vor allem für eine Grundgesetzänderung zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die Regierung will daher die Spielräume nutzen, die die Verfassung für einen solchen Einsatz einräumt.
