Kampf gegen die IS: Bayern verhängt Abschiebehaft gegen Allgäuer Salafisten

Kampf gegen die IS: Bayern verhängt Abschiebehaft gegen Allgäuer Salafisten

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Salafisten versuchen immer wieder, neue Anhänger für sich zu begeistern. Mit Erfolg. Viele junge Menschen fühlen sich von den islamischen Predigern angezogen.

Die bayerische Justiz schätz den Kemptener Salafisten Erhan A. als gefährlichen Mann ein, weil er die Gräueltaten der IS-Terrormiliz rechtfertigt. Als Folge wird der 22-jährigen Türken nun in seine Heimat abgeschoben.

Der Kemptener Salafist Erhan A. ist verhaftet worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“. Der 22-jährige Türke sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, sagte Herrmann. „Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen.“
Der Mann stehe seit eineinhalb Jahren im Fokus der Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne lägen nicht vor. Daher gebe es auch keine Rechtsgrundlage, Erhan A. in Deutschland dauerhaft festzusetzen. „Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben.“ Nach Vorführung beim Haftrichter sei er in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. „Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden.“
Bei islamistischen Gefährdern mit ausländischer Staatsangehörigkeit prüften die bayerischen Sicherheitsbehörden, „ob im konkreten Fall eine Ausweisung oder die Anordnung einer Ausreisesperre besser ist“, sagte Herrmann. „Selbstverständlich lassen wir sehenden Auges keinen ausreisen, von dem wir wissen, dass er in Syrien oder im Irak Attentate verübt“, betonte er. „Dann unternehmen wir alles, den Gefährder bei uns festzusetzen.“
Erhan A. hatte in einem Interview des „SZ-Magazins“ (Donnerstag) gesagt, er beneide seinen Freund David G. aus Kempten, der als „Gotteskrieger“ in Syrien umgekommen war. Die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) enthaupteten Journalisten seien Feinde gewesen „und die darf man töten“, ebenso wie Kriegsgefangene. „Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt“, sagte der 22-Jährige, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte. In 30 Jahren werde auch Deutschland wahrhaft islamisch sein.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Darstellung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise radikaler Islamisten gebilligt oder sogar unterstützt. Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin „Monitor“. Von dieser Praxis sind die Behörden inzwischen abgerückt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Lage hat sich in den letzten Monaten verändert“, vor allem durch die Eskalation im Irak. Die Reisebewegungen militanter Salafisten zwischen Europa und den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak müssten deshalb dringend eingeschränkt werden.
Dafür müsse einerseits der Informationsfluss zwischen den Schengen-Staaten verbessert werden, so dass Sicherheitsbeamte in jedem dieser Staaten es sofort erkennen könnten, wenn sie einen gewaltbereiten Salafisten vor sich hätten, sagte de Maizière. Außerdem plädierte er dafür, mutmaßlichen „Dschihad-Touristen“ nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen.
Sie sollten stattdessen ein Ersatzdokument erhalten, das nur in der Bundesrepublik Gültigkeit habe. Eine dritte Möglichkeit sei der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Von den 450 bisher ausgereisten Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, wären davon 170 betroffen.
Laut de Maizière hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Extremismus seit dem Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland erhöht. Aktuell liefen 140 Ermittlungsverfahren gegen 280 Beschuldigte. „Wir müssen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in deutsche Städte tragen“, sagte der Minister.
Der Bericht, wonach die deutschen Behörden die Ausreise von Islamisten lange Zeit gebilligt hatten, löste Empörung bei der Opposition im Bundestag aus. „Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich“, sagte die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic.

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Schierghofer sagte „Monitor“, die Überlegung sei damals gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“. „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“
Schierghofer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, Grundlage für die Entscheidungen sei ein vertrauliches Papier der Innenministerien von Bund und Ländern vom Mai 2009 gewesen, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland nach einer Einzelfallprüfung entweder zu verhindern oder auch zuzulassen.
„Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert“, betonte der LKA-Beamte. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, neu sei der Grundsatz, dass gewaltbereite Islamisten an der Ausreise gehindert würden, nicht. So sei bereits vor Jahren verfahren worden, als Islamisten nach Pakistan und Afghanistan ausreisen wollten.

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