Kampf gegen Einbrecher: Bewaffnete Hilfssheriffs – sinnvoll oder lachhaft?

Kampf gegen Einbrecher: Bewaffnete Hilfssheriffs – sinnvoll oder lachhaft?

, aktualisiert 16. Juni 2016, 13:30 Uhr
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Innenminister de Maizière will auch auf kurz ausgebildete Sicherheitskräfte setzen.

von Dietmar Neuerer und Frank SpechtQuelle:Handelsblatt Online

De Maizière will Einbrecher mit kurz ausgebildeten, bewaffneten Hilfspolizisten bekämpfen und wird dafür heftig kritisiert. Polizeigewerkschafter werfen ihm Volksverdummung vor. Auch die SPD greift den Innenminister an.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, „Hilfspolizisten“ im Kampf gegen Einbruchsdiebstähle einzusetzen, auf heftige Kritik der SPD. „Wir brauchen im Kampf gegen gut organisierte und international operierende Einbrecherbanden nicht schlecht bezahlte und unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs, sondern gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt.

De Maizière hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, zusätzliche Einsatzkräfte „als Wache in besonders belasteten Vierteln“ einzusetzen. Die sogenannten Wachpolizisten dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.

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Der Bundesinnenminister reagiert damit auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, die auch die im Saarland tagende Innenministerkonferenz der Länder beschäftigt. So ist die Zahl erfolgreicher oder versuchter Wohnungseinbrüche von knapp 134.000 kurz nach der Jahrtausendwende auf gut 167.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Das entspricht einer Steigerung um ein Viertel. Den entstandenen Schaden bezifferten die Behörden im vergangenen Jahr mit knapp 441 Millionen Euro. Immer öfter schlagen die Täter am helllichten Tag zu, und oft sind organisierte Banden aus dem Ausland beteiligt. Nur 15 Prozent der Fälle werden aufgeklärt.

Mit „Wachpolizisten“ werde man dem Phänomen sicher nicht Herr werden, sagen Kritiker. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sprach auf Twitter von „Volksverdummung 2.0“. Die Gewerkschaft beklagt schon lange, dass es in vielen Bundesländern keine eigene Ausbildung für Kriminalbeamte gibt, sondern Schutzpolizisten erst aufwendig weitergebildet werden müssen. Solange die Politik dem „Credo vom polizeilichen Alleskönner“ folge, freuten sich spezialisierte Straftäter.

In einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), hatte sich der Bund der Kriminalbeamten zudem bitter darüber beklagt, dass inkompatible polizeiliche IT-Systeme in den Bundesländern die Strafverfolgung extrem behindere. „Die derzeitige Situation der polizeilichen IT-Landschaft ist ein negatives Musterbeispiel für die Defizite des Föderalismus“, heißt es in dem Schreiben.

Auch SPD-Experte Lischka mahnt eine bessere Verzahnung an. Die im vergangenen Jahr beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität halte er zwar für dringend geboten. Es sei aber „lachhaft“, dass die Stelle nach wie vor nur mit einer Handvoll Leuten besetzt sei. Diese Einrichtung müsse dringend gestärkt und auf mindesten 50 Mitarbeiter aufgestockt werden, fordert Lischka. Außerdem werde sich die SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Bundespolizei nicht nur 3.000, sondern 6.000 zusätzliche Stellen erhält. Einen Personalaufbau bei der Polizei in ähnlicher Größenordnung erwarte er auch von den Ländern.

Statt unausgegorene Vorschläge zu machen, solle de Maizière sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber für eine ausreichende Personalausstattung stark machen, forderte Lischka. Wenn er das mit den „Hilfssheriffs“ intendierte „Sparprogramm für die innere Sicherheit“ ernst meine, dann sei de Maizière im Finanzministerium sicher besser aufgehoben als im Innenministerium.


Brauchen „keine staatliche Bürgerwehr“

Unterstützung für den Vorstoß kam dagegen aus der CDU. „Eine stärkere Präsenz der Polizei auf öffentlichen Straßen und Plätzen und vor allem in Stadtteilen und Orten, in denen schwerpunktmäßig in Häuser und Wohnungen eingebrochen wird, wirkt abschreckend gegenüber Diebesbanden und Einzeltätern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt. Es handele sich deshalb um ein wichtiges Mittel der Prävention und Gefahrenabwehr.

Stärkere Präsenz sei angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen kurzfristig nötig, doch es dauere eine Weile, zusätzliche Polizisten auszubilden. „Deshalb halte ich die Idee, in größerem Maße auf Hilfspolizisten mit verkürzter Ausbildung, die schnell für den Dienst zur Verfügung stehen, zurückzugreifen, für richtig“, sagte Mayer.

In Sachsen kommen bereits 47 Absolventen der verkürzten Ausbildung zum Wachpolizisten vor allem beim Objekt- und Personenschutz zum Einsatz. Wenn Innenminister de Maizière dies nun als ein zukunftsweisendes Modell preise, so sei dies „völlig unverantwortlich“, kritisierte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht.

Besonders bedenklich sei, dass in Sachsen Wachpolizisten nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung mit einer scharfen Waffe ausgestattet würden. „Eine ausreichende Vorbereitung auf die Konfliktlagen und Herausforderungen im Einsatz ist in dieser kurzen Zeit überhaupt nicht zu leisten“, kritisierte Lambrecht. „Der sächsische Weg entwertet die Polizeiausbildung und ist kein Vorbild, sondern ein Irrweg.“

Ähnlich sieht das der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt. „Wir brauchen ausreichend gut ausgebildete Polizisten und keine staatliche Bürgerwehr“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein viel zu hohes Gut, um sie halb-, viertel- oder gar zehntelausgebildeten Hilfspolizisten zu überlassen.“


„Autoritäre Formierung und Selbstjustiz sind die Folge“

Von den im saarländischen Perl-Nennig tagenden Länderinnenministern äußerte sich zuerst der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Das Gewaltmonopol liege bei einer „hervorragend und qualifiziert ausgebildeten Polizei – und das muss auch so bleiben“, forderte er. Eine „Polizei-Light“ könne nicht der richtige Weg sein.

Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden. „Aber Frauen und Männer in Crash-Kursen innerhalb weniger Wochen auszubilden, sie in Uniformen zu stecken und ihnen dann auch noch eine Waffe zu geben, das geht wirklich zu weit und ist im Grunde unverantwortlich“, kritisierte Pistorius.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki geißelte de Maizières Vorschlag als „kopflose Hauruck-Aktion“, die nicht helfen werde, die jahrelangen personellen Einsparungen bei den Polizeien aufzufangen. „Vielmehr brauchen wir gut ausgebildete Polizeibeamte – vor allem, um der Einbruchskriminalität Herr zu werden“, sagte Kubicki. „Die Etablierung eines staatlichen Wachdienstes ist da leider nur ein bedauernswerter Versuch de Maizières, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, warnte davor, die öffentliche Sicherheit Hilfssheriffs zu überlassen. „Autoritäre Formierung und Selbstjustiz sind die Folge“, schrieb Renner auf Twitter.

Quelle:  Handelsblatt Online
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