Kampf gegen IS: Bundesregierung setzt EU-Geldwäscherichtlinie nur schleppend um

exklusivKampf gegen IS: Bundesregierung setzt EU-Geldwäscherichtlinie nur schleppend um

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängte persönlich in Brüssel auf eine fünfte EU-Geldwäscherichtlinie.

von Christian Ramthun

Deutschland hinkt bei der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2014 hinterher. Die Bundesregierung drängt aber schon auf eine Verschärfung. Eine Exklusivmeldung.

Die Bundesregierung drängt nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris auf eine weitere Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie, um die Terrorfinanzierung zu bekämpfen – hinkt aber bei der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2014 hinterher. „Das BMF plant, vor der Sommerpause 2016 einen Referentenentwurf vorzulegen“, musste das federführende Bundesfinanzministerium nach einer Anfrage der WirtschaftsWoche einräumen.

Verantwortlich für die schleppende Umsetzung sind offenbar vor allem Einwände zum Datenschutz aus dem Justizministerium. Die langsame Umsetzung ist besonders peinlich, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits persönlich in Brüssel auf eine fünfte EU-Geldwäscherichtlinie drängte.

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Allerdings dürfte auch die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wenig bringen, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Ingo Fiedler von der Universität Hamburg. Nach seinen Erkenntnissen nutzen die meisten Geldwäscher Drittländer wie Costa Rica oder die Isle of Man. „Die Geldwäsche-Richtlinie greift zu kurz“, sagte Fiedler der WirtschaftsWoche. „Wir stehen bei der Terrorfinanzierung vor allem vor einem außenpolitischen Problem.“

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