Kampf gegen Kalte Progression: Die CDU-Rebellen machen sich bemerkbar

Kampf gegen Kalte Progression: Die CDU-Rebellen machen sich bemerkbar

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Die Kalte Progression lässt Lohnsteigerungen verpuffen.

von Cordula Tutt

Mittelständler und Arbeitnehmer haben sich als mächtige Unions-Flügel vereint, um gegen hohe Steuern bei Lohnerhöhungen zu kämpfen – und gegen die Bundeskanzlerin samt Bundesfinanzminister.

Die beiden sind gut vorbereitet – taktisch und technisch. Gut zwei Monate vor dem Bundesparteitag der CDU haben heute der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA gemeinsam ihre Forderung nach einer „Steuerbremse“ vorgestellt. Der geballte Einfluss beider CDU-Flügel dürfte die wohlgeplante Regie des Parteitages durcheinanderbringen und für lebhafte Debatten sorgen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht „keine Spielräume“ für den Staat, auf Steuern zu verzichten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält solche Forderungen ebenfalls für unmöglich. Unterstützung kommt allerdings ausgerechnet von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls verlangt, der Staat dürfe nicht weiter Lohnzuwächse abschöpfen.

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Bisher bleibt wegen der sogenannten Kalten Progression bei einem Lohnplus für mittlere und kleinere Einkommen wegen stark steigender Steuertarife nichts oder wenig übrig, wenn zugleich die allgemeinen Preise steigen.

Ungleiches Duo kämpft für Steuerbremse

Carsten Linnemann, MIT-Chef vom Wirtschaftsflügel, und Karl-Josef Laumann, CDA-Vorsitzender vom Sozialflügel, verlangen, dass die große Koalition spätestens zum 1. Januar 2017 die so genannte Kalte Progression abschafft. Kalt erwische die bisher Arbeitnehmer, sagen beide unisono. Ihnen werde Geld genommen, das dem Staat gar nicht zustehe.

„Das ist eine versteckte, verdeckte, eine heimliche Steuererhöhung“, gibt Linnemann vor. „Wir haben einen sehr verantwortbaren Vorschlag“, pflichtet Laumann bei. Beim Mindestlohn kämpften beide Seiten noch gegeneinander, in der Steuerpolitik treten sie vereint an.

Linnemann und Laumann sind ein sehr unterschiedliches Duo. Doch das dürfte ihr Projekt umso Erfolg versprechender machen. Hier der alerte, jungenhafte Linnemann, dem der Eifer für die Politik an jeder Faser anzumerken ist. Da der knurrige, sehr westfälische Laumann, der lange genug Politik macht, um alle Winkelzüge und Tricks des Geschäfts zu kennen. Sie haben den Marsch durch die Instanzen angetreten und werden ihren Vorschlag einer Steuerbremse bis zum Parteitag im Dezember durch die Gliederungen der Partei bringen.

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