Kampf gegen Steueroasen: Steinbrück will Briefkasten-Firmen verbieten

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Kampf gegen Steueroasen: Steinbrück will Briefkasten-Firmen verbieten

Im Kampf gegen Steuerflüchtlinge will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück härtere Geschütze auffahren: Er fordert, anonyme Briefkastenfirmen vollständig zu verbieten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten lassen und fordert noch stärkere Bemühungen in Europa, um wirksamer gegen Steuerflucht vorzugehen. "Deshalb ist meine erste Forderung, den internationalen Druck dahingehend zu erhöhen, dass solche anonymen Briefkastenfirmen verboten werden", sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Radio NDR Info. Steinbrück hatte zuletzt einen Acht-Punkte-Plan erarbeitet, um von der Debatte zur Bekämpfung von Steueroasen zu profitieren und seinen großen Rückstand auf Merkel bis zur Bundestagswahl noch aufzuholen.

Steinbrück bekräftigte außerdem, für Banken müssten strengere Auflagen gelten. Zudem sollten alle Staaten verpflichtet werden, einen automatischen Informationsaustausch zu organisieren. Dies geschehe zwischen den meisten, aber nicht allen EU-Ländern. Zuletzt hatte sich Luxemburg dem internationalen Druck gebeugt und will sein Bankgeheimnis lockern. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat am Freitag ebenfalls auf eine weltweite Umsetzung des automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gedrängt und noch einmal Vorwürfe gegen sein Land zurückgewiesen. "Luxemburg war nicht ein Hafen für Steuerflüchtlinge", sagte er im rbb Inforadio kurz vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Dublin. Die Minister wollen neben den Zypern-Hilfen unter anderem auch über den Kampf gegen die Steuerflucht sprechen.

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"Wir haben dem Informationsaustausch auf Anfrage seit 2009 nach OECD-Standard zugestimmt, also gibt es keine Steuerhinterziehung", sagte Frieden. Wenn nun der internationale Trend in Richtung automatischer Informationsaustausch gehe, werde Luxemburg dem aber folgen. "Daher sagen wir jetzt: Dieser automatische Informationsaustausch muss dann aber auch wirklich globaler Standard werden", unterstrich er. "Ich bin noch erstaunt, dass weder G20 noch OECD bislang diesen Standard international durchgesetzt haben". Klar ist nach Friedens Worten, Luxemburg werde ab 2015 diesem Standard folgen. "Die Bankvertraulichkeit wird dadurch nicht angetastet, das Berufsgeheimnis der Banker bleibt bestehen", argumentierte er. Aber die Steuerverwaltungen seines Landes würden Informationen über Zinserträge von EU-Bürgern an das Heimatland weitergeben.

Die Debatte über eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen hatte durch die jüngsten Enthüllungen über dubiose Kapitaltransfers in Steueroasen erheblichen Auftrieb erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag für die Idee eines deutschen Steuer-FBI geworben. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Kern des Problems sei aber nicht eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern die Tatsache, dass sich Staaten mit Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen ließen. Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt."

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Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne. "Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."

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