Kampf um das Kanzleramt: Die SPD schaltet hoch

Kampf um das Kanzleramt: Die SPD schaltet hoch

, aktualisiert 13. September 2016, 12:32 Uhr
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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel könnte der Angriff auf das Kanzleramt anführen – wenn die Basis ihn unterstützt.

von Heike AngerQuelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel versinkt im unionsinternen Streit – die SPD ihr wittert Momentum. Plötzlich scheint die Kanzlerin angreifbar. Wie Strategen Sigmar Gabriel und seine Genossen zum Sieg bei der Bundestagswahl führen wollen.

BerlinDie Parteibasis könnte Sigmar Gabriel noch einen Strich durch die Rechnung machen. Doch wer den SPD-Chef in diesen Tagen genau beobachtet, der meint einen Mann zu erkennen, der sich entschieden hat. Mehr Selbstgewissheit geht nicht. Gabriel will Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden.

Nur noch eine Hürde liegt vor ihm: der Parteikonvent zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am 19. September. Die Basis hegt starke Vorbehalte gegen das Vertragswerk, für das sich Gabriel als Wirtschaftsminister vehement eingesetzt hat. Folgen ihm die Delegierten, dürfte er ins Rennen um das Kanzleramt starten.

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„Die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen auf Hochtouren“, bestätigte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Handelsblatt. Das Land erlebe zurzeit eine zutiefst zerrüttete Union. „Allen voran Horst Seehofer betreibt eine offene Demontage der Bundeskanzlerin“, stichelt Barley.

So wittert die SPD ihr Momentum. Erstmals scheint die Kanzlerin angreifbar. Ob Angela Merkel im kommenden Jahr wieder als Kanzlerkandidatin antritt, ist offen. Doch was macht die SPD aus dieser für sie guten Ausgangslage? Noch macht die Wahlkampftaktik den Parteistrategen Kopfzerbrechen. Welche eigenen Stärken gibt es überhaupt? Welche Wählergruppen können erreicht werden? Welche Botschaften funktionieren? Die SPD-Spitze sucht nun Hilfe bei Beratern.

Da ist etwa Allensbach-Chefin Renate Köcher. Die Top-Demoskopin der Republik klärte jüngst die SPD-Bundestagsfraktion über die „Stimmungslage und Erwartungen der Bürger“ auf und wies auf mögliche Potenziale der Sozialdemokraten hin.

Für manch einen Genossen war schon das die gute Nachricht: dass es überhaupt Potenziale gibt. Schließlich verharrt die Partei in den Umfragen bei 22 bis 23 Prozent. Doch in dem fast einstündigen Vortrag von Köcher, der dem Handelsblatt vorliegt, wurde auch deutlich, dass es bei der Wahl 2017 für die SPD nicht leicht werden wird.

Da ist zum einen die Grundbefindlichkeit, dass die Bürger zunehmend durch Flüchtlingskrise, Terrorakte und internationale Krisen verunsichert sind. Der Zukunftsoptimismus ist demnach stark zurückgegangen. Zum anderen mussten die Sozialdemokraten sich sagen lassen, dass nur sechs Prozent der Befragten davon überzeugt sind, dass die SPD über ein gutes Konzept für den Umgang mit der Flüchtlingskrise verfügt. Mehr noch: Es gibt derzeit weit verbreitete Sympathien für Denkzettel bei Wahlen.

Anlass zur Hoffnung gab indes Köchers Analyse zu den Wünschen der Bürger für die weitere Entwicklung der Gesellschaft. So hoffen 84 Prozent der Befragten, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich geringer werden, 71 Prozent sehnen sich nach mehr Solidarität. 79 Prozent halten soziale Gerechtigkeit für besonders wichtig. Das klingt nach Chancen für eine sozialdemokratische Politik.

Doch hören die Probleme längst nicht auf. Denn laut Allensbach-Forschung glauben nur 57 Prozent der Bevölkerung, dass die SPD überhaupt für soziale Gerechtigkeit steht. Nur 41 Prozent sind davon überzeugt, dass die Partei für auskömmliche Renten sorgt. Faire Steuern erwarten nur 27 Prozent von der SPD.


Genaue Ziele für die Sozialdemokraten

Die Partei hat offensichtlich ein Vermittlungsproblem. Das sieht auch Frank Stauss so. Der Wahlkampf- und Werbeexperte spielte jüngst vor der SPD-Fraktion den Einpeitscher. Er hat, was den Genossen derzeit oft fehlt: Mut.

Vor den SPD-Politikern versprühte Stauss einen Elan, von dem manch Funktionär nur träumen kann. „Ich will, dass wir die bigotten Konservativen wieder jagen! Dass wir sie mit ihren eigenen Waffen schlagen“, warf er den Abgeordneten entgegen. „Setzt Impulse und bringt frische, neue Ideen in die Debatte.“

Der Bestsellerautor von „Höllenritt Wahlkampf“ und Mitinhaber der Kommunikationsagentur Butter weiß, wie Wahlkampf geht. Im Schnitt bestreitet der bekennende Sozialdemokrat zwei Wahlkämpfe pro Jahr. Legendär ist die Geschichte, wie er mit Kanzler Gerhard Schröder 2005 eine fulminante Aufholjagd hinlegte, wenn auch keinen Wahlsieg. Zurzeit verdichten sich die Zeichen, dass Stauss die Bundes-SPD auch 2017 in den Wahlkampf führen soll. Eine Entscheidung darüber steht unmittelbar bevor.

Laut Stauss braucht die SPD konkrete Konzepte für digitale Teilhabe, die alternde Gesellschaft, das moderne Arbeiten und für Familien. „Wenn die Menschen in einem Jahr über sozialen Zusammenhalt, die gerechte Verteilung von Wohlstand, gerechte Chancen und Gleichberechtigung in einem modernen Deutschland abstimmen – und wenn wir für diese Wünsche stehen, werden wir das Kanzleramt erobern“, verkündete er den Abgeordneten. Und gab zu: „Wenn Deutschland über Burkinis, Bomben und Burkas abstimmt, nicht.“

Doch der Wahlkampfexperte ist überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will in einem modernen Deutschland leben. Die Abgeordneten waren von so viel positivem Denken freilich ganz verwirrt. „Durch die Rede haben wir wieder Hoffnung geschöpft“, war danach zu hören. Das sei schon lange nicht der Fall gewesen, so die durchaus bedenkliche Bilanz der Genossen.

Kein Wunder also, dass auch die SPD-Parteizentrale auf der Suche nach einem Kompass ist. So sollen die strategischen Wahlforscher von Pollytix für das Willy-Brandt-Haus sinnvolle Zielgruppen identifizieren und Botschaften testen. Gerade haben die Berater eine „Kartografie der politischen Landschaft in Deutschland“ erstellt.

Demnach sind für die SPD vor allem drei Segmente interessant: die „sozial engagierten Demokraten“, die „gehetzte Mitte“ und vor allem die „passiven Reformer“, zu der bezeichnenderweise die Generation 60 Plus gehört. Letztere Gruppe findet etwa, dass sich die Parteien zu wenig unterscheiden. Sie wünscht sich einfache und verständliche Informationen, komplexe Sachverhalte langweilen diese Zielgruppe eher. Die gehetzte Mitte hingegen benötige kontinuierlich kleine Informationseinheiten, da sie am Stück nur wenig Zeit habe, sich ausführlich mit Politik zu beschäftigen. Immerhin, so die Studie, setze sie sich aber durchaus mit komplexeren Zusammenhängen auseinander.

Zur strategischen Wahlforschung gehört indes auch ein „geradezu forensisches Profil des Spitzenkandidaten“, wie die Pollytix-Chefs in einem Erfahrungsbericht darlegen. Doch dieses Profil dürfte Gabriel tunlichst unter Verschluss halten. Nun kommt es erst einmal darauf an, ob der Parteivorsitzende bei Ceta die Delegierten hinter sich versammeln kann. Wie so oft ist Gabriel bei der Basis hoch umstritten. Damit es künftig reibungsloser läuft, hat sich die Parteizentrale bereits etwas einfallen lassen.

„Durch neue Formate wie Online-Videokonferenzen mit Sigmar Gabriel und anderen Mitgliedern des Parteivorstandes binden wir unsere Mitglieder direkt ein“, erklärt Katarina Barley. Davon sollen beide Seiten profitieren. Die Mitglieder könnten ihre Fragen, Anregungen und auch Kritik direkt äußern. Gleichzeitig wisse Berlin, was die Parteibasis vor Ort bewege. „Ein Wahlkampf ist dann erfolgreich, wenn die ganze Partei an einem Strang zieht“, macht Barley sich und ihrer Partei den benötigten Mut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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