Kandidaten-Debatte: Kanzler-Frage spaltet die SPD

ThemaSPD

Kandidaten-Debatte: Kanzler-Frage spaltet die SPD

, aktualisiert 13. August 2012, 06:40 Uhr
Bild vergrößern

Die möglichen Kandidaten, die noch nicht drüber reden wollen: SPD-Chef Sigmar Gabriel (links), der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (rechts).

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD verstrickt sich in eine Debatte, die sie eigentlich vermeiden wollte. Erst Anfang nächsten Jahres sollte der Herausforderer von Kanzlerin Merkel gekürt werden. Doch inzwischen scheint der Zeitplan obsolet.

Die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten ist nach dem Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) wieder neu entfacht. Albig hatte sich in einem Sonntagsinterview für Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Wie zuvor bereits der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels widersprach nun der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“

Neben Steinmeier und Steinbrück ist Parteichef Sigmar Gabriel der dritte Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2013. Die SPD wollte den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst Anfang kommenden Jahres bestimmen.

Anzeige

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

  • Eurokrise

    Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

  • Europa

    Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

  • Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

    Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

  • Direkte Demokratie

    Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

  • Familie und Kinder

    Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

  • Bildung

    Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

  • Arbeit

    Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

  • Rente

    Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

  • Gesundheit (noch nicht beschlossen)

    Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

  • Energie und Umwelt

    Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

  • Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

    Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

  • Parteireform

    Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Führende Sozialdemokraten sind deshalb besorgt über die frühe Diskussion. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Joachim Poß nannte Albigs Vorpreschen „nicht hilfreich“. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, mahnte Poß in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Albig hatte über Steinmeier gesagt: „Er wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Steinmeier mache „eine tolle Arbeit“, sei eine starke Führungspersönlichkeit und „seit der Zeit des letzten Wahlkampfs sehr gereift“. Bereits 2009 war der damalige Vizekanzler der großen Koalition Spitzenkandidat seiner Partei gewesen.

Weitere Artikel

Bartels dagegen sprach sich wie schon am Wochenende erneut für Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt - und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels der „Bild“-Zeitung.

Gabriel und Steinbrück hatten am Wochenende lediglich bekräftigt, die K-Frage erst Anfang kommenden Jahres zu entscheiden. Gabriel nannte als Zeitpunkt „um die Jahreswende, spätestens nach der Niedersachsenwahl“ im Januar 2013. Steinbrück sagte: „Wer länger im Ring steht, wird schnell wund gerieben.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%