Kanzleramt will Aufklärung: BND soll deutsche Firmen ausspioniert haben

Kanzleramt will Aufklärung: BND soll deutsche Firmen ausspioniert haben

, aktualisiert 23. April 2015, 18:37 Uhr
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Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX in Frankfurt am Main

Der Betreiber des wichtigen Internet-Knotens De-Cix wehrt sich gegen BND-Maßnahmen zur Überwachung von Daten. Auch das Kanzleramt mischt sich ein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben. Vertreter von Koalition und Opposition zeigten sich am Donnerstag alarmiert und empört. Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Die Bundesregierung bescheinigte dem BND öffentlich Defizite.

Über Erkenntnisse, die einen neuen Skandal nahelegen, unterrichtete Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend die für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsabgeordneten. Als die Informationen tags drauf durch einen Bericht von „Spiegel Online“ öffentlich wurden, sorgten sie für einen Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeugen wurden ausgeladen, der Ausschuss ließ sich dafür von Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Kanzleramt, unterrichten.

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Wo die NSA im Ausland spioniert hat

  • Frankreich

    Für Empörung sorgte im Oktober ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

  • USA

    Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

  • Großbritannien

    Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

  • EU und Uno

    In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

  • Brasilien

    Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

  • Mexiko

    Der „Spiegel“ berichtete im Oktober 2014, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

  • China

    In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Es geht darum, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. In den vergangenen Jahren ist dem BND demnach stückweise klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) - etwa IP-Adressen von Computern - für den vom BND abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen.

Dass dies für 40 000 Selektoren zutrifft, brachte laut „Spiegel online“ erst der NSA-Ausschuss ans Licht. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.

Der Vorwurf des Landesverrats stehe im Raum, sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke). Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss erläuterte: „Es könnten auch deutsche Unternehmen betroffen sein.“ Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“, sagte Clemens Binninger (CDU), Mitglied des Kontrollgremiums.

Es gehe um die Frage, warum der BND die eigene Aufsicht, das Bundeskanzleramt, erst im März 2015 informiert habe, sagte das SPD-Mitglied Burkhard Lischka. Erstmals soll sich der BND 2013 intensiv mit den NSA-Selektoren befasst haben, nach Enthüllung des NSA-Skandals - rund 2000 von ihnen verstießen laut „Spiegel Online“ eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Bereits 2008 soll dem BND aber erstmals aufgefallen sein, dass einige Selektoren problematisch sind.

Weitere Artikel

Grüne und Linke warfen BND und Kanzleramt Organisationsversagen vor. Renner sagte über die Geheimdienste: „Sie führen ein Eigenleben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte: „Der Rechtsstaat steht insgesamt im Feuer.“ SPD-Obmann Christian Flisek sagte, die Vorgänge seien auf unterer BND-Ebene gegenüber Leitung und Aufsicht abgeschirmt worden. Renner forderte Generalbundesanwalt Harald Range auf, sein Prüfverfahren zur Datenspionage der Geheimdienste nun in ein Ermittlungsverfahren umzuwandeln.

Die Bundesregierung fordert vom BND Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mir: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Es gebe aber keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

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